Faires NRW auch beim öffentlichen IT-Einkauf?

Berlin (ots) - Bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen erwarten
öffentliche Vergabestellen die im kommenden Jahr anstehenden
Neuerungen für den öffentlichen Einkauf. Während das bundesweite
Vergabemodernisierungsgesetz am 3. Dezember in die zweite
Bundestagslesung geht, werden die ausführenden Rechtsverordnungen
morgen, am 26. November, erstmals zur Diskussion gestellt. Für
Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung voraussichtlich Mitte
2016 ihren Entwurf zur Änderung des landeseigenen Tariftreue- und
Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) vorzustellen.

Das TVgG-NRW galt bisher als Positivbeispiel dafür, wie soziale
und ökologische Standards der öffentlichen Beschaffung rechtlich
verankert werden können. Auch mit der Novellierung will das
Wirtschaftsministerium NRW die ökologischen, sozialen und innovativen
Ziele des Gesetzes laut Eckpunktepapier zwar ausdrücklich
beibehalten. Doch die gleichzeitig angekündigte "Entschlackung" des
Gesetzes birgt die Gefahr, dass soziale und ökologische Kriterien
nicht mehr ernsthaft verfolgt werden.

Die aktuellen Entwicklungen in NRW nahmen die Organisation WEED
(Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung), das Eine Welt Netz NRW und
die Servicestelle Kommunen der Einen Welt (SKEW) zum Anlass, die
dritte bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche
Beschaffung von IT-Hardware nach Nordrhein-Westfalen in den
Wissenschaftspark Gelsenkirchen zu verlegen: "Das Ruhrgebiet steht
seit jeher auch für den Kampf um Umweltstandards und Arbeitsrechte.

Mit unserer Konferenz wollen wir Unternehmen und
Beschaffungsverantwortliche auf aktuelle Probleme in den
internationalen IT-Lieferketten aufmerksam machen und gemeinsam an
Lösungen arbeiten", so Annelie Evermann von WEED. Auf der
Fachkonferenz, die von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW und
der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr gefördert wurde, tauschten
sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Beschaffungswesen und
Zivilgesellschaft über die Verbesserung der Herstellungsbedingungen
von öffentlich eingekauften IT-Produkten aus.

Einig waren sich alle, dass hierzu ein Stakeholder-übergreifender
Austausch erforderlich sei. "Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen
mit verbindlichen Vorgaben und einen Multistakeholder-Ansatz", so
Christoph Struß, der für die Kommune Dortmund teilnahm.

Die dringende Notwendigkeit, Veränderungen in der IT-Produktion
gemeinsam anzugehen, unterstrich auch Arbeitsrechtsexpertin Sheung So
von der chinesischen NGO Labour Education and Service Network (LESN)
in ihrem Vortrag zur arbeits- und menschenrechtlichen Situation in
China. Dort würden billige, flexible und stark kontrollierte
Arbeitskräfte eingesetzt. 10-12-Stunden-Schichten an sechs Tagen in
der Woche bei rotierenden Tag- und Nachtschichten seien nach wie vor
die Regel.

Um sozial verantwortliche Produktionsbedingungen im eigenen
Einkauf zu unterstützen, ist insbesondere der Gesetzgeber gefragt.
Mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie hat er aktuell die Chance,
auf Bundes- und Landesebene eindeutige Rechtsgrundlagen hierfür zu
schaffen.

Pressekontakt:
Annelie Evermann
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED e.V.)
Telefon: (030) 280 418 11
E-mail: annelie.evermann@weed-online.org