 NOZ: Grünen-Chef fordert Stärkung der Polizei statt Bundeswehreinsatz
Geschrieben am 20-11-2015 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef warnt vor "wilden
Überlegungen" der CSU zu Bundeswehreinsatz im Inland
Hofreiter: Wir brauchen eine Stärkung der Polizei - Kritik an
Änderung des Grundgesetzes
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dringend vor
einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland gewarnt.
Derart "wilde Überlegungen" aus der CSU seien leichtfertig und
müssten aufhören, erklärte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Gefahrenabwehr und Sicherheit im
Inneren seien klassische Aufgaben der Polizei und nicht der
Bundeswehr.
Laut "Spiegel" könnte die CSU auf ihrem Parteitag an diesem
Freitag und Samstag einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes
einbringen, um der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu erlauben.
Besonnenheit und Ruhe seien die Gebote der Stunde, hob Hofreiter
hervor. "Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Polizei", sagte er.
Dafür sollte mehr qualifiziertes Personal bereitgestellt werden. Mit
der reflexhaften Forderung nach Gesetzesverschärfungen werde "nur
Kriegsrhetorik bedient", die in der jetzigen Situation nicht weiter
helfe und in die Irre führe.
An diesem Freitagabend beginnt in Halle an der Saale ein
dreitägiger Grünen-Bundesparteitag. Zum Auftakt geht es um die Folgen
der Attentate von Paris Ende vergangener Woche. Die Grünen streiten
über eine mögliche militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung
Frankreichs. Parteichefin Simone Peter lehnt dies ab, in der
Bundestagsfraktion wird dagegen vor voreiligen Absagen gewarnt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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