 Rheinische Post: Kommentar /
Bundeswehr - dein Freund und Helfer
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 18-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Es gab gute Gründe für die Verfassungsväter,
den Einsatz der Bundeswehr im Innern weitgehend auszuschließen. Die
Erinnerungen an die Reichswehr als Staat im Staat waren frisch. Heute
ist die Welt eine andere. Das Tabu ist keines mehr. Eine Uniform
schreckt kaum einen Bürger. Die Bundeswehr ist in der Gesellschaft
tief verankert. Und während die Polizeikräfte der Länder heute
Flüchtlingsunterkünfte und Synagogen schützen, Alltagskriminalität,
Einbrecher-Banden, Hooligan-Gewalt und Rocker-Banden bekämpfen
müssen, sitzen viele Soldaten in ihren Kasernen und drehen Däumchen.
Wenn ein Bundesliga-Samstag und mehrere Großveranstaltungen
zusammentreffen, ist die Polizei überfordert. Warum sollten wir nicht
über einen defensiven Einsatz der Truppe in Ausnahmesituationen
nachdenken? Auch Verfassungsrichter wie Ferdinand Kirchhof stützen
die Initiative von Wolfgang Schäuble. Der hatte schon 2006 als
Innenminister eine Neufassung des Grundgesetz-Artikels 87a
vorgeschlagen. Demnach sollte der Einsatz der Bundeswehr zum "Schutz
ziviler Objekte" möglich sein, wenn polizeiliche Mittel nicht
ausreichten. Bewachung von Stadien etwa. Das klingt ziemlich aktuell.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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