 Rheinische Post: CSU will für Einsatz der Bundeswehr im Innern Verfassung ändern
Geschrieben am 19-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU)
hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die
Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können. "Sollte es
die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr
einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit
für die Menschen hat oberste Priorität", sagte Hasselfeldt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "Wenn
dafür die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr
verändert werden muss, sollten wir davor nicht zurückschrecken",
sagte die CSU-Politikerin. Die Möglichkeit für einen Einsatz der
Bundeswehr im Innern dürfe aber nicht dazu führen, dass die
Bundesländer sich aus der Verantwortung stehlen. Die Länder müssen
ihre Polizeien personell wie materiell so ausstatten, dass sie die
aktuellen Herausforderungen bestmöglich meistern können."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579889
weitere Artikel:
- Das Erste, Donnerstag, 19. November 2015, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 6.45 Uhr, Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG
Bundespolizeigewerkschaft, Thema: Bundespolizei
7.05 Uhr, Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages, Thema: Bundeswehr und Sicherheit
8.05 Uhr, Werner Faymann, Bundeskanzler Österreich, Thema:
Sicherheit in Europa
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Westfalenpost: Vorbildfunktion / Kommentar von Martin Korte zum Klimawandel Hagen (ots) - Ob Deutschland in der Lage sein wird, sein selbst
gestecktes CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2020 auf den Punkt genau
zu erreichen, wird das Weltklima quantitativ weder retten noch in
eine schlimmere Katastrophe treiben. Dafür ist der deutsche Anteil am
globalen Ausstoß von Treibhausgasen einfach zu gering.
Trotzdem müssen wir aus dem Alarmruf der Regierungsberater
Konsequenzen ziehen, denn er ist qualitativ von Bedeutung: Unser
Erfolg (respektive unser Misserfolg) hat eine große symbolische
Wirkung. Wir sind Klimaschutz-Vorbild mehr...
- Westfalenpost: Angst geschürt - und auch wieder genommen / Kommentar von Nina Grunsky zu de Maizières' Krisenmanagement Hagen (ots) - Ein Zitat für die Ewigkeit. In nahezu jeder
Lebenslage anzuwenden. Beim Arzt zum Beispiel: "Was habe ich denn,
Herr Doktor?" - "Ein Teil meiner Antworten würde Sie nur
verunsichern." In einer weniger glücklichen Ehe: "Liebst du mich,
Schatz?" - "Ein Teil meiner Antworten würde dich nur verunsichern."
Während Journalisten und Öffentlichkeit sich bei jedem kleineren
Gesetzesentwurf, bei jedem umstrittenen Planungsvorhaben über die
Geheimniskrämerei von Politikern ärgern müssen, ist es diesmal
ausgerechnet ein Satz mehr...
- Weser-Kurier: Über die Länderspiel-Absage schreibt Peter Mlodoch: Bremen (ots) - Ob nun die Emotionen zwischen berechtigter
Terror-Angst oder verständlicher Enttäuschung über die Absage des
Länderspiels schwankten: Auf jeden Fall verdienen die Fußballfans in
Hannover diesmal ein dickes Lob. Gesittet und gelassen verließen die
Anhänger des deutschen und des holländischen Nationalteams das
Stadion und seine Umgebung. Es gab keine Proteste, keine Reibereien
und erst recht keine Panik. Trotz der für alle Beteiligen völlig
neuen und schwierigen Erfahrung entspannte sich die Situation relativ
schnell. mehr...
- Weser-Kurier: Über die Angst vor Anschlägen schreibt Ralf Michel: Bremen (ots) - Es gibt so viele Fragen und Sorgen, die im
Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris einfach nicht aus dem
Kopf zu bekommen sind. Wie gefährlich ist es im Moment, ein Konzert
zu besuchen, ein Fußballspiel oder auch einfach nur über den
Weihnachtsmarkt zu bummeln? Die Innenbehörde bemüht sich bei der
Antwort um das richtige Maß. Nichts verharmlosen - Bremen ist
Salafistenhochburg, auch für Bremen gab es schon eine Terrorwarnung.
Aber eben auch nicht in Panik verfallen - es gibt keine Hinweise auf
Terrorakte in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
