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Thüringische Landeszeitung: Kriegsrhetorik - Beistand für Frankreich nicht nur militärisch / Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Beistand für Frankreich gegen die Terrormiliz IS

Geschrieben am 18-11-2015

Weimar (ots) - Auffällig oft fiel seit den Terroranschlägen von
Paris das Wort "Krieg". Damit sollte man vorsichtig umgehen. Der
einstige US-Präsident George W. Bush hatte nach den brutalen
Anschlägen vom 11. September 2001 in New York dem internationalen
Terror den Krieg erklärt. Was folgte, wissen wir: Bush zettelte unter
Lügen den Krieg gegen den Irak an, der in der Konsequenz dazu führte,
dass wir es heute mit der Terrormiliz IS und einer beispiellosen
Flüchtlingswelle aus der Region zu tun haben. Insofern sollte
eingedenk dessen die Wortwahl wohl bedacht werden.

Die Lage eskaliert auch ohne solche Rhetorik. Frankreich bittet
die Partnerstaaten in der Europäischen Union um Beistand im Kampf
gegen den IS-Terror. Das sollte selbstverständlich sein. Nun wird es
interessant sein zu beobachten, wie weit die EU-Partner sich nicht
nur mit wortgewaltigen Lippenbekenntnissen begnügen, sondern wie sie
auch tatsächlich handeln. Sollte sich die Solidarität derart
gestalten, wie dies zuletzt Deutschland, Schweden, Italien und
Griechenland in der Flüchtlingsfrage erfahren "durften", dann besteht
Grund zu ernsthafter Sorge.

Vorerst hat sich Frankreich mit dem Einfordern der Unterstützung
nach den Europäischen Verträgen begnügt und nicht den
Nato-Bündnisfall in Anspruch genommen. Das hätte nämlich noch
weitreichendere Konsequenzen, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die Kanzlerin hatte Paris jede Unterstützung gegen das
Killer-Kalifat zugesagt. Diese sollte sich nicht phantasielos nur auf
Militärisches beschränken. Zum Beispiel könnte es sich gerade jetzt
als Vorteil erweisen, dass Merkel den Gesprächsfaden nach Russland
nie ganz abreißen ließ ...



Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de


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