Allg. Zeitung Mainz: Drei Perspektiven / Kommentar zur Asylpolitik der Großen Koalition von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen
Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer
Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst. Gleichwohl
ist er mit atemberaubender Geschwindigkeit zur beherrschenden
Diskussionsgrundlage geworden, der mit einem Mal denen Probleme
bereitet, die ihm nicht folgen wollen. Eine Betrachtung unter drei
Blickwinkeln. Die Machtperspektive: Der Doppelpass, mit dem de
Maizière und Wolfgang Schäuble in dieser Frage das Kanzleramt
ausgetrickst haben, kam einer Art Putsch gegen Angela Merkel gleich.
Das heißt, er käme ihm gleich, wenn sich die Kanzlerin und
Parteivorsitzende in ihrer beispiellosen Wendigkeit nicht auf die
Seite der Putschisten geschlagen und die neue Härte zu ihrer eigenen
umgedeutet hätte. Frei nach Adenauer handelt Merkel nach der Devise,
"was stört mich mein Gesichtsverlust von gestern?" Um diesen Preis
versöhnt sie sich mit ihrer Partei und reicht den Schwarzen Peter an
die SPD durch. Von Kanzlerindämmerung keine Spur. Die rechtliche
Perspektive: Juristisch betrachtet richtet sich die Empörung gegen
die Wiederherstellung des Rechts. Artikel 16 des Grundgesetzes
garantiert bekanntlich ein Individualrecht, dessen Überprüfung nur
aus der Not der hohen Flüchtlingszahlen heraus sowie der Unfähigkeit
des zuständigen Bundesamtes erst vor einem Jahr für syrische
Flüchtlinge ausgesetzt wurde. Die Frage lautet also eigentlich nicht,
ob dieser Schritt richtig ist, sondern ob das Bundesamt inzwischen
wieder in der Lage ist, seiner Aufgabe nachzukommen. Die pragmatische
Perspektive: Ja, der Vorstoß zielt darauf ab, die Sogwirkung der
deutschen Flüchtlingspolitik aufzuheben. Das ist zum einen nicht
inhuman, weil auch beim sogenannten subsidiären Schutz Menschen nicht
in Bürgerkriegsgebiete zurückgeschickt werden. Zudem trägt die
Bundesregierung mit ihrer beispiellosen Flüchtlingspolitik natürlich
eine Verantwortung dafür, dass sich die Gesellschaft nicht übernimmt
und - nicht weniger wichtig -, dass die Flüchtlinge nicht mit
Erwartungen nach Deutschland kommen, die bitter enttäuscht werden
müssen. Nur ein Teil von ihnen wird auch bei intensiver Förderung die
Chance haben, sich in unseren hochkomplexen Arbeitsmarkt zu
integrieren. Eine Kurswende der Regierung muss allerdings zwingend
mit einer massiven Unterstützung der Nachbarländer zu Syrien
einhergehen. Wenn es dort etwa nicht gelingt, die Kinder der
Flüchtlinge zu beschulen, werden weiterhin Hunderttausende unter
Einsatz ihres Lebens Richtung Europa aufbrechen.

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