 Thüringische Landeszeitung: De Maizière hat recht - Der Familiennachzug muss begrenzt werden / Leitartikel von Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerk
Geschrieben am 10-11-2015 |
Weimar (ots) - Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des
Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht
unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer
sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles
Regierungshandeln. Die reflexhafte Heftigkeit, mit der SPD, Grüne,
Linke sowie die katholische und die evangelischen Kirchen gegen den
Bundes-Innenminister mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischen
Empörung zu Felde ziehen, ist weltfremd - und spaltet Deutschland in
der Flüchtlingsfrage immer tiefer.
Gerade hat das sozialdemokratisch dominierte Österreich den
Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige erschwert, genauso wie
längst schon Dänemark und Schweden. Die ebenfalls überlasteten
Schweden verabschieden sich von der Politik der ungebremsten
Zuwanderung und verlangen eine Umverteilung von Syrern in andere
europäische Staaten. Kann man diesen Ländern mangelnde
Hilfsbereitschaft vorwerfen? Natürlich nicht! Genauso wenig wie
Deutschland.
Für Angela Merkel, die Kanzlerin der Einladungspolitik mit offenen
Grenzen, und den von ihr bestellten Schönredner und Gesundbeter der
Flüchtlingskrise, Peter Altmaier, wird es immer schwerer, ihren Kurs
in der Union durchzudrücken. Anders als Merkel und Altmaier bieten
ihre innerparteilichen Kontrahenten de Maizière und Schäuble
praktikable und vernünftige Lösungen an. Dass sich Schäuble schützend
vor de Maizière stellt und eindeutige Stopp-Signale an die
Fluchtwilligen in aller Welt aussendet, ist eine Breitseite gegen die
Kanzlerin und darf als Warnung verstanden werden, dass es so in der
Union, der die Wähler davonlaufen, nicht mehr weitergehen kann.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
579224
weitere Artikel:
- neues deutschland: Wohnungswirtschaft drängt auf Bauoffensive Berlin (ots) - Die deutsche Wohnungswirtschaft drängt auf eine
groß angelegte Offensive im Wohnbau. Dazu sei eine Reihe gesetzlicher
Neuregelungen nötig, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des
Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, im
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Gebraucht würden etwa »Wohnungsbaukoordinatoren« in Kommunen. Diese
müssten »dort, wo es hakt, nachsteuern können« - um Bauvorhaben
»nicht im Dickicht zwischen verschiedenen Behörden« ersticken zu
lassen. Zudem mehr...
- Rheinische Post: Klöckner fordert Rückkehr zur "Einzelfallprüfung" für Flüchtlinge aus Syrien Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine
Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze
Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer
Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie betonte, die Verhältnisse
in den Herkunftsländern seien regional oft sehr unterschiedlich. "Ich
erwarte von der SPD, dass man sich hier der Wirklichkeit öffnet."
Pressekontakt: mehr...
- Rheinische Post: De Maizière stößt mit Asyl-Vorschlag auf Ablehnung bei Landesinnenministern Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für
syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der
Länder. "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen
Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Auch humanitär halte er es für fragwürdig,
sagte Pistorius. "Die Bundesregierung muss sich endlich etwas
einfallen mehr...
- Rheinische Post: Oppermann fordert Union zu Geschlossenheit auf Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann die Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit
aufgefordert. "Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder
zusammenrauft", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durcheinander und
innerparteiliche Grabenkämpfe könne jetzt wirklich niemand
gebrauchen, sagte der Fraktionschef. "Wir fassen im Wochentakt kluge
Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen", sagte Oppermann. Er
reagierte damit auf den Streit mehr...
- NOZ: Russlandbeauftragter Erler: Auslaufen der EU-Sanktionen kaum vorstellbar Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Auslaufen der
EU-Sanktionen kaum vorstellbar
Defizite bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beklagt
Osnabrück. Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der
EU-Sanktionen rechnen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag):
"Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die
Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert."
Gerade dieser für die Souveränitätsrechte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
