Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu
halten? Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier
zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres
Innenministers Thomas de Maizière und verlegt das zuständige
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Agentur für
Arbeit. Dann feiert sich die Große Koalition für ein paar
Placebo-Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, und einen Tag
später verkündet Thomas de Maizière eine 180-Grad-Wende in der
bisherigen Flüchtlingspolitik - um wenige Stunden später das Gesagte
zurücknehmen zu müssen. Wenn die Ankündigung, den Status syrischer
Flüchtlinge herabstufen zu wollen, ein Alleingang gewesen wäre,
müsste Angela Merkel Thomas de Maizière entlassen. Mehr spricht
dafür, dass der Vorstoß kalkuliert und zumindest mit Teilen der Union
abgestimmt war. Dafür spricht die Rückendeckung, die der
Innenminister ja auch erhält. Sein Vorstoß deutet mögliche nächste
Schritte an und setzt die SPD unter Druck. Denn in den meisten
Bundesländern regieren SPD-Ministerpräsidenten. Sie haben starkes
Interesse daran, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Und die meisten
Asylsuchenden kommen aus Syrien. Weil sie vor dem Terror des
»Islamischen Staates« (IS), den Fassbomben des Assad-Regimes und dem
Stellvertreterkrieg auf dem Boden ihres Landes fliehen, haben Syrer
bislang einen Freifahrtschein nach Deutschland. In der Europäischen
Union (EU) lag die Anerkennungsquote im Jahr 2014 bei 95 Prozent.
Angesichts der Lage in Syrien wirkt es zynisch, die großzügige
Regelung in Frage zu stellen. Es sei denn, die Bundespolizei hätte
zunehmend Erkenntnisse gewonnen, dass nicht jeder Flüchtling, der
sich als Syrer ausgibt, ein Syrer ist. Natürlich versuchen auch
Menschen aus anderen arabischen Staaten auf dem syrischen Ticket in
die EU einzuwandern - ohne (legale) Dokumente. Das muss per
Sprachtest überprüft werden. Der nächste Gipfel im Kanzleramt wird
nicht lange auf sich warten lassen, wenn die - auch
innerparteilichen - Taktierereien nicht aufhören. In der Koalition
werden sie nicht aufhören, weil zwischen dem linken SPD-Vize Ralf
Stegner und CSU-Chef Horst Seehofer Welten liegen. Nein, diese
gefühlte Einheitsregierung scheint der Lage, die Angela Merkel
maßgeblich herbeigeführt hat, nicht gewachsen - nicht innenpolitisch
und schon gar nicht außenpolitisch. Deutschland muss seine
Flüchtlingspolitik neu ordnen, weil sonst die Folgen für Europa fatal
wären. Es sind nämlich nicht mehr allein die osteuropäischen
EU-Staaten, die sich Angela Merkels Kurs verweigern.

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