Mittelbayerische Zeitung: Legalisierter Betrug / Bei den Verbrauchswerten wird erlaubtermaßen hemmungslos getrickst. Das aber reicht VW noch nicht. Leitartikel von Bernhard Fleischmann

Regensburg (ots) - Elf Millionen Autos des Volkswagen-Konzerns
sind, nach aktuellem Kenntnisstand, weltweit mit manipulierender
Software unterwegs. Da kommt es auf die 800 000 zusätzlichen
Fahrzeuge, von denen man seit Dienstagabend weiß, kaum noch an -
könnte man achselzuckend und mit einer Portion Sarkasmus die neuesten
Offenbarungen zur Kenntnis nehmen. Sollte man aber nicht. Denn wie
gravierend die Unklarheiten um eine Software beim Dreiliter-Diesel
sind, ist momentan kaum einzuschätzen. Aber dass die falschen Angaben
zum Treibstoffverbrauch ein wirklich dickes Ding darstellen, steht
wohl außer Frage. Dass Volkswagen beim Spritkonsum und damit beim
CO2-Ausstoß getrickst hat, ist einerseits verwunderlich, andererseits
aber gerade wegen der gewonnenen Vorteile erklärbar. Verwunderlich
deshalb, weil ohnehin geschummelt, gemogelt - wie auch immer man das
nennen mag - werden darf! Legal. Abgeklebte Fugen, gekappte
Stromverbraucher, spezielle Leichtlauföle, Reifen mit Luftdrücken,
die auf der Straße lebensgefährlich wären - die Liste der erlaubten,
aber jeglichen Praxisbezug leugnenden Maßnahmen ist ellenlang. So
kommen Normverbräuche zustande, die weit jenseits der Möglichkeiten
im Alltag liegen. Nach einer Untersuchung des Instituts ICCT weichen
Neuwagen beim CO2-Ausstoß in Europa in der Praxis im Schnitt um 40
Prozent von den Normwerten ab. Vor zehn Jahren waren es nur 10
Prozent. Das heißt: Die modernen Autos sind vielleicht auch sparsamer
geworden. Aber sie sind auf jeden Fall auf die Normtests hin
optimiert worden. Der Verbraucher hat davon an der Tankstelle nichts,
die Umwelt selbstredend auch nicht. Ähnlich fielen die Tests bei
Stickoxiden aus. Das ganze System hat sich aus Verbrauchersicht hin
zu einem legalisierten Betrug entwickelt. Erklärbar ist die
Manipulation des CO2-Wertes deshalb, weil sich sparsamere Autos
besser verkaufen und Geld sparen. Nicht nur beim Tanken, sondern in
vielen Ländern zudem bei der Steuer. Auch in Deutschland wird die
Kfz-Steuer teilweise nach dem Normverbrauch bemessen. Andere Länder
machen das noch viel ausgeprägter. Da werden - je nach CO2-Wert - bis
zu 50 000 Euro "Zulassungssteuern" fällig. Gerade deswegen birgt die
Verbrauchslüge enormen Zündstoff. Denn damit geht es womöglich um
systematische Steuerhinterziehung, potenziell bis in den
Milliardenbereich. Ob die zusätzlichen zwei Milliarden Euro
ausreichen werden, die VW hierfür flugs reserviert hat, scheint
fraglich. Je mehr Betrügereien ans Tageslicht kommen, umso klarer
wird, dass sich das System der Prüfverfahren und die gesetzlichen
Vorgaben auf Crashkurs mit den Verbraucherinteressen befinden. Umso
mehr sollten die Bedingungen verändert werden. Die Gelegenheit wäre
günstig. Doch was die EU-Staaten vergangene Woche für die Umsetzung
von realen Fahrtests auf der Straße vereinbart haben, ist das gerade
Gegenteil. Sie wollen auf Dauer anderthalbfache Überschreitungen des
Stickoxid-Ausstoßes legalisieren. Auch der künftige Labortest (WLTP)
stellt zwar zu heute einen Fortschritt, aber noch lange keine dem
Alltag angemessene Verbrauchsermittlung dar. Falls an dieser Stelle
jemand über das vermeintlich so industriehörige Brüssel meckern will:
Die EU-Kommission wollte strengere Vorgaben durchsetzen. Dagegen
haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten aber gewehrt. Raten
Sie, wie sich Deutschland dabei - wie fast alle anderen auch -
verhalten hat. Kleiner Tipp: Das nationale Interesse ging vor. Wobei
man darüber diskutieren könnte, ob beim nationalen Interesse die
Wünsche der Autobauer zwangsweise schwerer wiegen als die Gesundheit
der Bewohner oder ökologische Kriterien. Noch dazu könnte man die
Ansicht vertreten, dass strenge Vorgaben der deutschen Autoindustrie
langfristig eher nützen als schaden könnten. Auch wenn der VW-Konzern
zurzeit alles daran setzt, das Gegenteil zu beweisen.

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