 Mittelbayerische Zeitung: Desaster / Kommentar zur Verstrickung der Freien Wähler in die CSU-Finanzaffäre
Geschrieben am 04-11-2015 |
Regensburg (ots) - Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger
will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Was er nach
massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer
genug: Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem
Mitarbeiter-Budget an das Landtagsamt bestätigt er mindestens
verdeckte Parteienfinanzierung in den Jahren 2008 bis 2013. Sein
Eingeständnis kommt jedoch viel zu spät. Vor zwei Jahren, auf dem
Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag, wäre der richtige
Zeitpunkt gewesen, reinen Tisch zu machen. Felbinger muss klar
gewesen sein, auf welchen Abwegen er sich befindet. Monatelang wurde
damals im Parlament um korrekte Finanzierung gerungen. Keine
Entschuldigung gibt es deshalb dafür, dass er 2014 und 2015 weiter
gemogelt hat. Der politische Schaden ist enorm. Felbinger rückt den
Landtag insgesamt ins schiefe Licht, weil er neues Misstrauen gegen
Politiker nährt. Vor allem aber ist es für die Freien Wähler ein
Desaster. Nach der Trunkenheitsfahrt des Abgeordneten Bernhard Pohl
setzt sich binnen Monaten ein weiterer Bezirksvorsitzender selbst
außer Gefecht. Das Saubermann-Image, mit dem sich die Partei gerne
gegenüber der CSU abgrenzt, ist dahin.
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