 Rheinische Post: Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats
Geschrieben am 03-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und
Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein
Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des
Bundesrats bedarf. "In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im
Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den
Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade
geben", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr
für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor
die Lage kommen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
578773
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Familienministerin Schwesig bezeichnet Transitzonen als "unmenschlich" Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat
für die SPD die Ablehnung von Transitzonen erneuert: "Wir können
nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich",
sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Sie rief die Union auf, "Scheindebatten" zu
beenden und sich handlungsfähig zu zeigen. Schwesig warb für die Idee
der Sozialdemokraten: "Die Bevölkerung erwartet Lösungen und keinen
Streit. Die Einreisezentren sind ein praktikabler und rechtssicherer
Vorschlag, mehr...
- Rheinische Post: SEK in NRW nur bedingt einsatzbereit Düsseldorf (ots) - Die Kommandoführer der 18
Spezialeinsatzkommandos (SEK) in NRW halten die Einsatzfähigkeit
ihrer Elitepolizisten für "stark eingeschränkt". In einem geheimen
Brandbrief, den alle Kommandoführer gemeinsam unterschrieben und
ihren Vorgesetzten übergeben haben, begründen sie ihre Sorge mit der
schlechten Ausstattung der Einheiten. So nehmen die Kommandoführer in
dem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegt, unter anderem Bezug auf den "Charlie
Hebdo"-Terroranschlag vom mehr...
- NOZ: Gespräch mit Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Reform bei
Krankenversicherung der Rentner
Präsidentin Mascher: 9/10-Regelung vor allem für Frauen mit
geringen Einkünften eine "enorme Belastung"
Osnabrück. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland,
Ulrike Mascher, hat sich für eine Korrektur der 9/10-Regelung der
gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. "Gerade für
Rentnerinnen mit geringen Einkünften bringt diese Regel eine enorme
Belastung", sagte Mascher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). mehr...
- NOZ: Gespräch mit Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der CDU Osnabrück (ots) - CDU spricht sich nach Türkei-Wahl für engen
Dialog mit Ankara aus
Außenpolitischer Sprecher Hardt: AKP-Sieg verdeutlicht Wunsch nach
Stabilität
Osnabrück. Nach dem Sieg der regierenden AKP bei der
Parlamentswahl in der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen
Hardt für enge Beziehungen zwischen dem Westen und Ankara
ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im
Bundestag: "Deutschland wird den Dialog mit Ankara mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Fremdenhass
Rechtsextremismus-Forscher erwartet eine Eskalation der Gewalt gegen Asylsuchende Halle (ots) - Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer
der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass
die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer
bald auch Todesopfer fordern könnten. "Da ist bis hin zu Morden alles
möglich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der neuesten
Gewalttaten. "Ich schließe Todesfälle nicht aus. Sie werden
beabsichtigt oder billigend in Kauf genommen. Denn wer Deutschland
retten will, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
