Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Netzneutralität

Bielefeld (ots) - Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan.
Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass
er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse
der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man
feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig
eingeschätzt hat. Ein anderes Szenario ist aus Sicht der
Internet-Nutzer allerdings viel gefährlicher: In diesem wäre
Oettinger nämlich vor den Telekommunikationsgiganten eingeknickt.
Vielleicht in der lauteren Hoffnung, dass Unternehmen wie die
Telekom oder Vodafone dann den Netzausbau beschleunigen. Die
umstrittene Entscheidung des EU-Parlaments ist in jeden Fall eine
Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität, auch wenn die
Formulierung in dem Beschluss das Gegenteil nahelegt. Zwar
verpflichtet das Parlament die Betreiber, alle Daten gleich schnell
durch ihre Netze zu leiten und keine Angebote zu diskriminieren,
räumt aber gleichzeitig schwammig formulierte Ausnahmen ein. Zum
Beispiel dürfen Datenströme ausgebremst werden, wenn Engpässe
drohen. Wer, außer dem Unternehmen selbst will entscheiden, wann
es soweit ist? Telekom-Chef Timotheus Höttges macht kein Hehl aus
seinen Absichten: »Innovative Internet-Dienste« will er bevorzugt
behandeln und nennt neben Telemedizin, automatischer
Verkehrssteuerung und vernetzen Produktionsprozessen (so weit, so
gut) auch Videokonferenzen und Online-Gaming. Das ist der Einstieg
in ein Mehrklassen-Internet. Die linke Spur der Datenautobahn
wird für den reserviert, der am meisten zahlt. Wer auf der rechten
Spur im Stau steht, wird selten wissen, warum. Natürlich sollen die
Internet-Konzerne Geld verdienen. Ohne Gewinn kein Netzausbau, keine
Innovationen. Allerdings ist das Internet weder ein Luxus noch nur
eine von mehreren (Verkehrs-)Möglichkeiten. Die Möglichkeit zur
Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ist unverhandelbar. Es ist
Aufgabe des Staates, die Versorgung sicherzustellen, Standards zu
definieren, wie er es auch mit dem Zugang zur Bildung tut. Weil er
sich dabei privater Dienstleister bedient, die zuerst ihren
Aktionären verpflichtet sind, muss er sicherstellen, dass die
Chancengleichheit - also ein hohes Maß an Netzneutralität - gewahrt
bleibt. Dazu müssen Gesetze her, die durchdachter sind als die
EU-Bestimmungen. Sonst dauert es nicht lange, bis die Global
Player neue Firmen ausbremsen, die auf den Internet-Markt drängen,
um ihnen vielleicht Marktanteile abzunehmen. Gut, dass die Telekom
vorgeprescht ist, vielleicht rüttelt das Politiker in Brüssel und
Berlin auf.

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