 Rheinische Post: OSZE-Beobachter werden in Ukraine an klaren Lagebildern gehindert
Geschrieben am 31-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - In der Ukraine versuchen Regierungstruppen und
Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen
im Südosten des Landes zu verhindern. Die eingesetzten Drohnen würden
"regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem
Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt", heißt es nach
Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) in einer ihr vorliegenden Zwischenbilanz der
Bundesregierung zur OSZE-Mission. Über dem von der ukrainischen
Regierung kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt ebenfalls zu
"funkelektronischen Angriffen" gekommen. Wie aus der Antwort der
Regierung auf eine Anfrage der Linken ebenfalls hervorgeht, haben
beide Seiten massiv aufgerüstet. Die Regierungstruppen seien
innerhalb eines Jahres von 32.000 auf 73.000 Soldaten verstärkt
worden und verfügten über 360 Kampfpanzer in der Region. Auf der
anderen Seite stünden nach ukrainischen Angaben 33.000 prorussische
Kämpfer sowie 9000 russische Soldaten mit 475 Kampfpanzern. Um
Geheimdienstquellen zu schützen, wurden Teile des Berichtes zur
Verschlusssache erklärt. "Die militärischen Arsenale auf beiden
Seiten müssen dringend abgebaut werden", erklärte die
Linken-Außenexpertin Katrin Kunert. Außerdem gehe es darum die akute
Notlage der Binnenvertriebenen und Kriegsflüchtlinge zu bewältigen.
Gegenwärtig sind 1,5 Millionen Menschen als Binnenvertriebene
registriert, zusätzlich über eine Million nach Russland geflüchtet.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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