 Rheinische Post: Regierung will "Konto für Jedermann" ab Mitte 2016 vorschreiben
Geschrieben am 27-10-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen
der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich
rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen. Der
Gesetzentwurf zum "Konto für Jedermann" soll bereits am Mittwoch vom
Kabinett beschlossen und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Dem Entwurf zufolge sollen
Banken künftig verpflichtet werden, jedem berechtigten Verbraucher
ein Zahlungskonto mit Basisfunktionen anzubieten. Berechtigt sei
jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU,
"einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie
Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können", heißt es in
dem Gesetzentwurf. Verbraucherschützer begrüßen das Vorgehen der
Bundesregierung. "Dass das Girokonto für Jedermann kommt, ist ein
Meilenstein für Verbraucher", sagte der Chef des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes, Klaus Müller. Alle Verbraucher müssten Zugang zu
einem Basiskonto haben, auch finanziell schwache Verbraucher,
Menschen ohne festen Wohnsitz oder Flüchtlinge. "Damit diese Menschen
aber vom Basiskonto profitieren, muss es bezahlbar sein. Hier braucht
es eine klare gesetzliche Regelung", sagte Müller.
KONTEXT:
Laut EU-Kommission haben rund 670.000 Menschen in Deutschland kein
Girokonto. Betroffen sind etwa Obdachlose, Studenten, Saisonarbeiter
oder Asylbewerber. Sie dürften besonders profitieren, weil deutsche
Behörden Asylleistungen nicht bar auszahlen dürfen.
Verbraucherschützer haben immer wieder kritisiert, dass auch eine
freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft von 1995 nicht
jedem Bürger den Kontozugang ermöglicht habe. Bisher können Banken
einen Antragsteller zurückweisen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben,
dass dieser anfallende Kontogebühren nicht zahlen kann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
578325
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Flüchtlingskrise
Deutsche Polizeibeamte bald auf dem Weg nach Slowenien Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach
Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom
Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. "Es ist klar, dass wir
uns beteiligen werden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) angesichts des Plans,
400 Polizisten aus anderen EU-Staaten dorthin zu schicken. "Aber ich
weiß noch nicht, mehr...
- Stv. CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet: "Lage ist ernst" - Flüchtlingswahrnehmung in Deutschland hat sich völlig verändert Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin
Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme
Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wahrgenommen. "Die Lage ist
ernst. Dagegen ist die Euro-Krise eine Kleinigkeit", erklärte Laschet
in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix. Vor allem
habe sich in der jüngsten Zeit das Klima im Land hinsichtlich der
Flüchtlingsfrage verschlechtert. "Deutschland hat sich in 4, 6, 8
Wochen völlig mehr...
- Badische Zeitung: Polen nach der Wahl / Ruck nach rechts ist kein Zufall
Kommentar von Ulrich Krögel Freiburg (ots) - Die Mission der Kaczynskis war es von Anfang an,
Polen in eine "illiberale Demokratie" umzugestalten, so wie Orban
dies mit Ungarn getan hat. Es bedarf daher keiner prophetischen Gabe,
um vorherzusagen, dass Europa mit Polen bald einen weiteren
Krawallstaat im Osten bekommt. Das ist angesichts der vielen Krisen
auf dem Kontinent schlimm. http://mehr.bz/khsla248
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de mehr...
- Westfalenpost: Wider den Orbanismus / Kommentar von Knut Pries zum EU-Balkan-Gipfel Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei
unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide
trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander.
Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist
sich die Tauglichkeit der EU in der Fähigkeit, Flüchtlinge zu stoppen
und zurückzuschicken. Weil die EU dabei versagt, hat Orban die Sache
selbst in die Hand genommen und Zäune an der Grenze gebaut.
Schwache EU, starker Nationalstaat - das ist das Modell, das Orban
verkörpert. Es ist ein Modell, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingskrise Stuttgart (ots) - Es sind ja nicht die rapide sinkenden
Umfragewerte (mit 36 Prozent die schlechtesten seit drei
erfolgsverwöhnten Jahren), die die Union zunehmend an Angela Merkels
Kurs zweifeln lassen und allmählich zu zermürben scheinen. Umfragen
kommen und gehen. Nein, es ist das erstmals aufflackernde - von der
CSU mit Geschick flankierte - Gefühl, die Kanzlerin habe ihren
politischen Instinkt eingebüßt, ihrer labilen Nähe zur Basis
endgültig abgeschworen und ihren Einfluss in Europa überschätzt. Die
Truppe vertraut der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
