Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erdogan in Brüssel

Bielefeld (ots) - Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa
und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel
fremd geblieben: Hier der Staatspräsident aus Ankara, der sein Land
weiter fast schon absolutistisch beherrschen und von
europäisch-demokratischen Werten nur begrenzt etwas wissen will. Dort
diese Union, die ihre Errungenschaften vor sich herträgt, aber nun
unter Druck geraten ist.

Beide sind aufeinander angewiesen, denn nichts braucht die
Gemeinschaft derzeit mehr als ein Signal, dass der Flüchtlingsstrom
in absehbarer Zeit eingedämmt werden kann. Geld, politische Zusagen,
gar eine neue Perspektive bei den faktisch zum Erliegen gekommenen
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - der Preis ist hoch. Seit
Jahren werden in Brüssel gegebene Versprechen verschoben. Nun bot man
sie dem Herrscher aus Ankara auf dem goldenen Tablett an.

Die europäische Außenpolitik hat sich verändert. Denn die
Einsicht, dass man funktionierende Strukturen in den Ländern
Nordafrikas und des arabischen Raums nicht zerschlagen darf, weil man
sie braucht, hat sich durchgesetzt. Das abschreckende Beispiel heißt
Libyen, wo - wie es ein EU-Außenpolitiker ausdrückte - »man erst
einen Diktator weggebombt hat« und anschließend in einem Land, das im
Bürgerkrieg versinkt, keinen machtvollen Ansprechpartner mehr hatte.
So etwas nennt man Realpolitik oder Wandel durch Annäherung. Das mag
akzeptabel erscheinen, so lange es nicht zur Erpressung kommt.
Tatsächlich aber steht die EU mit dem Rücken zur Wand. Erdogan wusste
das, als er gestern einen Aktionsplan herausschlug, der noch vor
Kurzem undenkbar gewesen wäre. Der Deal mag aufgehen, wenn die
europäischen Staatenlenker sich in der kommenden Woche bei ihrem
Gipfeltreffen zu den verabredeten Maßnahmen bekennen.

Aber ein fader Nachgeschmack bleibt, weil die EU zur Marionette
eines Mannes zu werden droht, der vor keinem Mittel der Machtpolitik
zurückscheut. Die Türkei braucht nicht mehr zu tun, als die Millionen
syrischer Flüchtlinge ungehindert durchzulassen, um Europa zu
destabilisieren. Erdogan sitzt am Drücker. Schon die Zusage, rund
eine halbe Millionen weiterer Flüchtlinge auf sicheren Wegen in die
EU einreisen zu lassen, wird die Gemeinschaft vor eine harte
Bewährungsprobe stellen.

Dennoch bleibt der EU keine andere Wahl als der Versuch, Ankara
auf seine Seite zu ziehen. Denn nur so wahrt man die Chance, zum
einen die Flüchtlingsfrage wenigstens perspektivisch zu entschärfen
und zum anderen zu verhindern, dass Erdogan in der noch nicht
erkennbaren Koalition derer, die auf den syrischen Machthaber Baschar
al-Assad einwirken sollen, auf die falsche Seite gerät. Um es anders
zu sagen: Man muss einfach sicherstellen, dass nicht nur die EU die
Türkei, sondern die Türkei auch die EU braucht.

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Andreas Kolesch
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