Lausitzer Rundschau: Die Flüchtlingsfrage bestimmt den Tag der Deutschen Einheit Gaucks Rede, Merkels Bredouille

Cottbus (ots) - Das war eine große Rede. Wer sonst, wenn nicht der
Bundespräsident, muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor
25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer
ähnlichen Dimension umtreibt. Joachim Gauck hat zur Flüchtlingsfrage
kluge Worte gefunden. Unsere Werte stehen nicht zur Disposition,
unsere Möglichkeiten sind endlich. Da hat er Recht. Freilich sind das
Selbstverständlichkeiten. Viel wichtiger war: Gauck hat anders als
viele in der Alltagspolitik den Bürgern Mut gemacht, dass auch das
zusammenwachsen kann, was bisher nicht zusammengehört. Einfach wird
das nicht. Einfach war es aber auch für Ost und West nicht, in einem
Vierteljahrhundert Trennendes zu überwinden. Niemand wird hoffentlich
bezweifeln, dass dies sehr erfolgreich gelungen ist. Was der
Bundespräsident bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der
Deutschen Einheit gesagt hat, beschreibt zugleich Angela Merkels
Bredouille. Die Kanzlerin steht massiv unter Druck, in der
Flüchtlingsfrage andere politische Signale zu setzen. Merkel wird von
der Schwesterpartei getrieben mit immer härteren Angriffen. Selbst
ans Grundgesetz will mancher CSU'ler jetzt die Hand anlegen. Das darf
nicht sein. Die Attacken aus Bayern werden schließlich nicht nur
geleitet von den Problemen des Freistaats mit Zigtausenden
Flüchtlingen; die CSU wittert auch ihre Chance, sich selbst aus der
bundespolitischen Bedeutungslosigkeit zu befreien und zugleich jene
an sich zu binden, die rechts der Union auf der Suche nach einer
neuen politischen Heimat sind. Deren Zahl ist gewachsen, seit Merkel
den Kurs der Union in vielen Bereichen verändert hat - Atomkraft,
Wehrpflicht, Familienpolitik, Mindestlohn. Wer jedoch wie die
Christsozialen vor dem Stimmungswandel in der Bevölkerung warnt, der
muss der Versuchung widerstehen, den Stimmungswandel zu befördern.
Genau das macht die CSU in einer extremen Weise. Das muss sie sich
vorwerfen lassen. Inzwischen gibt es allerdings auch Absetzbewegungen
von Merkel in der CDU, es scheint, als sei sie nicht mehr unantastbar
wie noch vor Monaten. Sogar die SPD wittert ihre Chance gegen die
bislang als unschlagbar geltende Regierungschefin und setzt andere -
innerparteilich zu Recht umstrittene - Akzente in der
Flüchtlingspolitik. Die Gemengelage ist also für Merkel im Moment
brandgefährlich. Was tun? Dass die Kanzlerin die Probleme nicht
sehen würde, glaubt doch keiner ernsthaft. Merkel muss jetzt zurück
in die Offensive. Das bedeutet nicht zwangsläufig einen Kurswechsel.
Aber sie darf die hitzige Debatte nicht länger laufen lassen. Sie
muss sich mit klareren Worten als bisher positionieren und damit
zurück in den Ring steigen. Ansonsten könnte ihr die Situation
innerhalb der Union und der Koalition vollends entgleiten - mit
schwerwiegenden Folgen für Amt und Würden. 

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