 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungserklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Geschrieben am 01-10-2015 |
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger
jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir
gemeinsam und geschlossen das, was ich sage. Dieser Strategie ist
Winfried Kretschmann bei seiner Regierungserklärung zur
Flüchtlingskrise im Landtag gefolgt. Seine Gegenspieler Guido Wolf
(CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) hatten alle Hände voll zu tun, um
sich der Umarmungsversuche des Ministerpräsidenten zu erwehren. Was
gar nicht so einfach war. Bei aller Signalwirkung einer
Übereinstimmung im Grundsatz: eine Opposition ist dazu da, die
Regierung zu kontrollieren und Alternativen zu ihrem Tun zu suchen.
Zu viel Konsens führt nur dazu, dass sich missvergnügte Wähler ihre
eigene Alternativen ganz woanders suchen.
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