Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verkehrsminister kündigt ein "Jahrzehnt der Baustellen" an Groschek geißelt Gaffertum bei Unfällen als "erbärmlich"

Bielefeld (ots) - Die Reparatur-Arbeiten an deutschen
Autobahnbrücken werden mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.
Das kündigt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" an.
"Wir haben mindestens ein Jahrzehnt der Baustelle vor uns. Wir müssen
mehr reparieren und ausbauen an Engpassstellen", sagte Groschek.
Allein in NRW müssten in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren
Brücken in einem Volumen zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro erneuert
werden. "Das muss finanziert werden durch den Bund. Der Bund ist
verantwortlich für seine Brücken. Wir müssen die Planung für den
Neubau liefern", sagte der NRW-Minister. Besonders scharf ins Gericht
ging Groschek mit Schaulustigen bei Unfällen auf Autobahnen, gegen
die man inzwischen provisorische Sichtschutzwände aufbauen müsse.
"Ich finde es erbärmlich, dass wir eine halbe Million Euro ausgeben
müssen, um eine neue Qualität an egoistischem Gaffertum in den Griff
zu kriegen. Das Recht auf Selfie hat seine Grenzen, wo die Würde des
Menschen angetastet wird. Wer sich ergötzt am Unfallleid anderer,
sollte sich fragen, ob er nicht dringend auf die Couch gehört", so
der Minister.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Groschek, Die Verkehrszahlen auf den Autobahnen wie der A 2
sind steigend, vor allem beim Schwerverkehr. Ist das eher eine zu
große Last für das Netz?

MICHAEL GROSCHEK: Diese Medaille hat zwei Seiten. NRW ist der
führende Logistikstandort in Deutschland und muss das auch bleiben.
Diese Kompetenz müssen wir auf alle Verkehrsträger ausbauen: Wasser,
Luft, Schiene und auch Straße. Auf der anderen Seite ist die
Explosion des Schwerverkehrs die Strafe für die politische Lebenslüge
Nummer eins in der Verkehrspolitik.

Was bedeutet das?

GROSCHEK: Seit Jahrzehnten beschließen alle Parteitage, mehr Güter
von der Straße auf die Schiene zu bringen. Im Alltag ist aber das
Gegenteil passiert. Deshalb findet ein Ausbau der Schiene, wenn
überhaupt, erst jetzt statt. Auch das trägt zu dem beklagten Engpass
auf den Straßen bei. Dazu kommt ein eklatanter Engpass auf den
Wasserstraßen. Das ist der Planungsstau, den der Bund verursacht. Der
Bund ist nicht dazu in der Lage, viele hundert Millionen Euro, die
zur Verfügung stünden, umzusetzen, weil ihm die Planer fehlen. Ich
hoffe sehr, dass der Bund nun endlich eine Planungsoffensive startet,
damit die Straße entlastet wird.

Muss der Bund mehr Geld für den Erhalt der Autobahnen in die Hand
nehmen?

GROSCHEK: Der Bund scheint inzwischen verstanden zu haben, dass
Erhalt vor Neubau geht. Der Anteil der Erhaltungsmaßnahmen ist
gegenüber den Neubaumaßnahmen auf Bundesfernstraßen in NRW in den
vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Da befinden wir uns
auf einem guten Weg. Aber wir benötigen auch mehr Verlässlichkeit:
Alle Verkehrsminister haben längst verabredet, dass wir endlich eine
überjährige Finanzierung garantieren müssen. Dazu gehört eine
entsprechende kontinuierliche und transparente Mittelbereitstellung,
die uns in die Lage versetzt, unsere Planungskapazitäten für die
nächsten Jahre verlässlich zu kalkulieren.

Herr Dobrindt sagt ja, bei uns in NRW sind zu wenig Projekte
baureif und deshalb könne er nicht mehr Investitionsmittel zuweisen.
Stimmt das?

GROSCHEK: Nicht wirklich. Das Bundesverkehrsministerium hat
offenbar eingesehen, dass es bei der Mittelverteilung NRW anders
behandelt hat als andere Bundesländer. Inzwischen hat der Bund die
Finanzierung für drei weitere Neubaumaßnahmen in NRW zugesichert.
Weiterhin wurde in Aussicht gestellt, dass der sechsstreifige Ausbau
der A 1 zwischen Lotte/Osnabrück und Lengerich für insgesamt 150
Millionen Euro als ÖPP-Projekt umgesetzt werden soll. Kern des
Problems ist aber ein ganz anderer: Wir müssen endlich die Frage der
enormen Planungskosten für Bundesfernstraßenprojekte angehen, die
ganz überwiegend von den Ländern auf eigenes Risiko gestemmt werden
müssen. Wir müssen als Bundesland mindestens zehn Prozent der
Baukosten als Planungskosten bezahlen und bekommen dies von niemandem
erstattet. Das heißt, wenn wir einen Planungsvorrat von einer
Milliarde Euro anlegen, haben wir 100 Millionen Euro gebunden, die
bei Schule, Polizei oder Justiz fehlen.

Die Autobahnbrücken sind seit Jahren besonders marode. Muss die
Politik bei den Investitionen in den Erhalt in noch ganz anderen
Dimensionen denken als bisher?

GROSCHEK: Die Dimensionen sind gutachterlich klar: Allein in NRW
müssen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren Brücken in einem
Volumen zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro erneuert werden. Das muss
finanziert werden durch den Bund. Der Bund ist verantwortlich für
seine Brücken. Wir müssen die Planung für den Neubau liefern. Das
werden wir Zug um Zug auch mit externen Vergaben machen.

Wie realistisch ist ein achtspuriger Ausbau der A 2?

GROSCHEK: Der achtspurige Ausbau der A 2 ist in Teilabschnitten
für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Belastungsdaten, die
wir zur Verfügung haben, deuten darauf hin, dass das angemessen ist.
Wir sind jetzt gespannt auf die Bewertung durch den Bund und werden
dann dazu Stellung beziehen.

Wie funktioniert die Verkehrsleitzentrale von Straßen NRW?

GROSCHEK: Diese funktioniert gut, wenngleich man natürlich nicht
die Illusion in die Welt setzen darf, es gäbe ein staufreies NRW, wie
es manche Politkabarettisten sagen. Ich werde mich an diesem
Politkabarett nicht beteiligen, sondern im Gegenteil viel Baustau
versprechen. Wir haben mindestens ein Jahrzehnt der Baustelle vor
uns. Wir müssen mehr reparieren und ausbauen an Engpassstellen. Und
wir müssen vor allem die Brücken- und Autobahnthematik angehen. Das
bedeutet weitere Baustellen, die aber intelligent organisiert sein
müssen. Was die kurzzeitigen Baustellen auf den Hauptverkehrsstrecken
angeht, hat NRW bundesweit die meisten Nachtbaustellen. Wir haben das
klügste Baustellenmanagement bundesweit. Ich bin optimistisch, das
wir das Jahrzehnt der Baustelle so hinter uns bringen, dass wir
danach Licht am Ende des Tunnels sehen.

Baustellen sind auch immer Punkte mit erhöhtem Unfallrisiko. Wie
haben sich die in diesem Jahr eingeführten mobilen Sichtschutzwände
an Unfallstellen bewährt?

GROSCHEK: Wir haben mehr als ein Dutzend solcher Einsätze gehabt.
Wenn wir diesen Sichtschutz innerhalb von einer halben Stunde
errichten können, macht das Sinn. Das eigentlich Skandalöse ist ja,
dass wir einem Teil der Bevölkerung diesen Spiegel vorhalten müssen.
Ich finde es erbärmlich, dass wir eine halbe Million Euro ausgeben
müssen, um eine neue Qualität an egoistischem Gaffertum in den Griff
zu kriegen. Das Recht auf Selfie hat seine Grenzen, wo die Würde des
Menschen angetastet wird. Wer sich ergötzt am Unfallleid anderer,
sollte sich fragen, ob er nicht dringend auf die Couch gehört.

Gibt es einen Mangel an Parkplätzen an Autobahnen?

GROSCHEK: Ja, sicher. Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs und
den Auswirkungen der Globalisierung. Ein Containerschiff fasst bis zu
19.000 Container, das sind etwa 19.000 Lkw. Diese Gigantomanie ist
nicht länger steigerbar. Das Lkw-Wachstum führt dazu, dass Lastwagen
Stellflächen brauchen, entweder entlang der Autobahnen oder auf
zusätzlichen Autohöfen. Das Problem ist im Moment noch nicht gelöst.
Wir haben an der A 2 erst wieder einen Parkplatz mit 199 Plätzen
eingeweiht. All das ist ein Nachlaufen der Entwicklung, die die
Verkehrsplanung in Europa überrollt hat. Rastplätze werden
mittlerweile auch zu Campingplätzen. Sozialdumping darf nicht der
Schlüssel für die Logistikbranche sein.

Ihre wichtigsten Ziele für die Entwicklung des Autobahnnetzes in
NRW?

GROSCHEK: Wir müssen Ehrlichkeit walten lassen und keine frommen
Wünsche für die Wirklichkeit halten. Wir müssen Verkehrsträger
endlich übergreifend planen und nicht die Verkehrssparten
gegeneinander ausspielen. Und ich werbe für eine parteiübergreifende
Allianz für die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Infrastruktur. Das
geht nicht, wenn die Parteien gegeneinander arbeiten, denn wir müssen
die Bürger überzeugen. Mit Wutbürgern allein wird diese Republik
nicht zu bewegen sein.

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