 Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir kündigt Zustimmung im Bundesrat zum Flüchtlings-Kompromiss an
Geschrieben am 28-09-2015 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt,
dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des
Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden. "Ich
gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem
Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden", sagte Özdemir der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es ist
gut, dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen
will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen", sagte
Özdemir. "Diejenigen, die kein Asyl gewehrt bekommen oder nicht
anderweitig in Deutschland bleiben dürfen, werden auch in ihr
Heimatland zurückkehren müssen", erklärte der Grünen-Politiker. Die
Grünen hätten im Gegenzug durchgesetzt, "dass Deutschland künftig
Menschen aus dem Westbalkan eine legale Zuwanderungsmöglichkeit
anbieten wird". Das sei der "Einstieg in ein längst überfälliges
Einwanderungsgesetz", sagte Özdemir. Für die erforderliche Mehrheit
im Bundesrat sind die Stimmen von mindestens zwei grün mitregierten
Ländern erforderlich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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