DStGB zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfel 24.9. - Notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben

Berlin (ots) - Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd
Landsberg

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen
der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem
Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden
Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der
Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligt. Richtig ist auch,
dass die Bundesbeteiligung für 2015 um eine weitere Milliarde Euro
erhöht wird. Es entspricht unseren Forderungen, dass diese
Beteiligung sich dynamisch an der Zahl der Menschen orientiert, die
tatsächlich nach Deutschland kommen. Wir erwarten von den Ländern,
dass die Mittel auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, da die
Städte und Gemeinden die Hauptlast der Unterbringung und Versorgung
tragen.

Gerade unbegleitete jugendliche Flüchtlinge stellen eine besondere
Herausforderung dar, insoweit stellt der Bund Mittel in Höhe von 350
Millionen Euro zu Verfügung.

Eine riesige Aufgabe stellt der notwendige Wohnungsbau für die
vielen Menschen dar, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Die
Vereinbarung, dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
um 500 Millionen Euro aufstockt, bleibt aus Sicht des DStGB hinter
dem notwendigen Bedarf zurück.

Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Einstufung weiterer
Länder als sichere Herkunftsländer ist ein unverzichtbarer
Bestandteil der notwendigen Beschleunigung. Dazu gehört auch, dass
die sogenannten Pullfaktoren (im europäischen Vergleich besonders
hohe Leistungen auch für Ausreisepflichtige) reduziert werden.
Insbesondere Personen aus sicheren Herkunftsländern deren Asylantrag
rechtswirksam abgelehnt wurde, sollen ausreisen oder konsequenter
abgeschoben werden.

Die Ansätze einer Strategie zur Begrenzung des Zustroms von
Flüchtlingen nach Deutschland insbesondere durch die beim EU-Gipfel
beschlossenen Maßnahmen sind notwendig. Dazu gehören der Schutz der
EU-Außengrenzen und die Einrichtung von sogenannten HotSpots in
Griechenland und Italien, um ein geordnetes Verfahren
sicherzustellen. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die
finanzielle Unterstützung für die großen Flüchtlingslager in der
Türkei, im Libanon und in Jordanien um den Ausreisedruck von dort zu
reduzieren.

Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass die beschlossenen
Maßnahmen auch schnell umgesetzt werden und noch im November im
Gesetzblatt verkündet werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
appelliert an den Bundesrat in dieser dramatischen Situation die
notwendigen Schritte ohne Verzögerung zu beschließen.

Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, dass die
Flüchtlingsproblematik kurzfristig zu lösen ist. Weitere Maßnahmen
zur Begrenzung und Organisation des Zustroms auf europäischer und
nationaler Ebene werden unverzichtbar sein, andernfalls besteht die
Gefahr dass die Angst in der Bevölkerung vor einem Versagen der
Politik zunimmt und radikale Tendenzen in Deutschland, aber auch in
den anderen EU-Staaten Zuspruch erhalten. Als weiteren nächsten
Schritt erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund Eckpunkte für
ein Integrationsgesetz. Die vielen Menschen die dauerhaft in
Deutschland bleiben werden, müssen nach dem Grundsatz "fördern und
fordern" in die deutsche Gesellschaft aufgenommen werden."

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