 Westfalenpost: Wir werden uns einschränken müssen / Kommentar von Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel
Geschrieben am 24-09-2015 |
Hagen (ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel
gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der
Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa rauben der
Politik die Planungssicherheit. Angela Merkel spricht ja nicht ohne
Grund von einer globalen Herausforderung. Eine, die uns
wahrscheinlich Jahrzehnte lang begleiten wird. Eine, die unser Land
verändert. Die Fakten machen aus Deutschland ein Einwanderungsland.
Die nun beschlossenen Maßnahmen werden dem Problem nur kurzfristig
gerecht. Immerhin: Der Bund anerkennt, dass er - und nicht die Länder
und Kommunen - die Hauptlast tragen muss. Berlin stockt die Mittel um
ein paar Milliarden auf, baut in eigener Regie neue Unterkünfte und
will den (sozialen) Wohnungsbau beleben. Das ist gut, reicht aber auf
Dauer nicht aus: Die Gemeinden müssen noch stärker entlastet werden.
Langfristig, und darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen,
werden die Flüchtlings-Kosten nicht mehr aus dem Topf der (noch)
steigenden Steuereinnahmen zu begleichen sein. Das Problem ist
einfach zu groß. Vielleicht muss Schäubles schwarze Null dran
glauben, vielleicht wird es Steuererhöhungen geben. Offen spricht das
im Kabinett noch niemand aus, denn schlechte Nachrichten kosten
Wählerstimmen.
Das ändert nichts daran, dass wir verfolgten Menschen aus
humanitären Gründen helfen müssen.
Wir schaffen das! Wer aber behauptet, dass wir diese
Herausforderung meistern, ohne uns selbst einzuschränken, sagt nicht
die Wahrheit.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
576239
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Wie kann es sein, dass Berlin die Lage am Lageso nicht im Griff hat? / Ein Leitartikel von Uta Keseling Berlin (ots) - Ach, das ist in Berlin? - Zugegeben, das habe ich
mich gefragt, als ich die ersten Elendsbilder von der
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Moabit sah. Männer, dicht
gedrängt hinter Absperrgittern. Verschüchterte Mütter. Weinende
Kinder. Die Aufnahmen erinnerten an die Flüchtlingslager am
Mittelmeer oder die Grenze Ungarns. Aber: Ja, dieses Chaos war in
Berlin. Und nun, zwei Monate später, ist es nur noch schlimmer
geworden. Ich verstehe es nicht. Wenn am Wochenende das
Olympiastadion ausverkauft ist, gelingt es mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Papstrede vor dem US-Kongress Bielefeld (ots) - Papst Franziskus hat seine historische Rede vor
dem US-Kongress genutzt, den Abgeordneten der Supermacht ins Gewissen
zu reden. Wer viel hat, trägt mehr Verantwortung, lautete die
Botschaft, die Franziskus mit Fingerspitzengespür vortrug. Er trat
nicht wie ein Strafprediger auf, sondern wie ein gütiger Mahner. Er
verlieh seinen Ausführungen unaufgeregt eine Dringlichkeit, die nur
jemand vermitteln kann, der sie selbst verspürt. Franziskus ließ es
nicht an Deutlichkeit vermissen. Sein Appell, sich nicht zum Sklaven mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Franziskus, der Mahner / Kommentar zur Rede des Papstes vor dem US-Kongress Regensburg (ots) - Papst Franziskus hat seine historische Rede vor
dem US-Kongress genutzt, den Abgeordneten der Supermacht ins Gewissen
zu reden. Wer viel hat, der trägt auch mehr Verantwortung in der
Welt, lautet die Botschaft, die Franziskus mit großem
Fingerspitzengespür vortrug. Franziskus trat nicht wie ein
Strafprediger auf, sondern wie ein Mahner. Er sieht die Welt in einer
tiefen Krise, die von Kriegen, klaffenden Unterschieden zwischen Arm
und Reich sowie einer Bedrohung der Umwelt durch den Klimawandel
geprägt ist. Seine mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Ende der Selbstblockade / Kommentar zur Flüchtlingspolitik der EU Regensburg (ots) - Vielleicht haben die EU-Staats- und
Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Treffen wirklich damit begonnen,
die europäische Selbstblockade zu beenden. Sie haben ein
Maßnahmepaket geschnürt, das zwar längst noch nicht vollkommen ist.
Doch es setzt an den richtigen Stellschrauben an. Die EU wird mehr
tun, damit syrische Flüchtlinge, die in Nachbarländern in Lagern
leben, besser versorgt werden. Dass ausgerechnet in dieser Zeit das
UN-Welternährungsprogramm die Hilfslieferungen für die Flüchtlinge
kürzen musste, war mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Städte brauchen Pläne / Die Urbanisierung schreitet weiter voran. Damit sie gelingt, kann man die Städte nicht sich selbst überlassen. Leitartikel von Martin Anton Regensburg (ots) - Gestern veröffentlichte die Sparkasse
Regensburg ihren Immobilienreport. Wenig überraschend vermeldeten die
Forscher wachsende Preise für Wohneigentum und Mieten. Die hohe
Nachfrage nach Wohnraum treibt in vielen deutschen Großstädten die
Kosten nach oben. Bereits jetzt wohnen 75 Prozent der Deutschen in
Städten und es sollen noch mehr werden. So soll die Bevölkerung im
Großraum München in den kommenden 15 Jahren auf 3,25 Millionen
wachsen. Dieses Wachstum wird durch die aktuelle Migration noch
verstärkt. Die betroffenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
