Fremdenhass: Aufklärungsquote bei Brandanschlägen gering

Hamburg (ots) - Während die Zahl der Anschläge auf
Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen ist, ist die
Aufklärungsquote bei diesen Taten bislang gering. Nach Recherchen von
NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat es in diesem Jahr bereits mehr
als 60 Brandstiftungen mit einem möglichen fremdenfeindlichen
Hintergrund gegeben, allein 37 seit Mitte Juli. Nur in zehn Fällen
konnten Verdächtige ermittelt werden.

NDR, WDR und SZ haben die zuständigen Ermittlungsbehörden
abgefragt und alle Fälle erfasst, in denen Polizei und
Staatsanwaltschaft von einer Brandstiftung ausgehen und zu möglichen
fremdenfeindlichen Motiven ermitteln. In 40 Fällen handelt es sich um
Anschläge auf bewohnte Häuser, 21 Anschläge richteten sich gegen
geplante Unterkünfte. Die meisten Brandstiftungen hat es in Sachsen
gegeben. 15-mal versuchten dort Täter, Flüchtlingsunterkünfte in
Brand zu stecken. In bislang drei Fällen konnten die sächsischen
Behörden Verdächtige ermitteln.

Der Leiter des zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in
Leipzig, Bernd Merbitz, spricht im ARD-Magazin Panorama von
schwierigen Ermittlungen, weil der Kreis möglicher Täter sehr groß
sei. "Wir haben es mit der ganzen Breite der Bevölkerung zu tun. Es
ist nicht immer der klassische Rechtsextremist, der schon viele
Vorstrafen hat." Es passiere nicht selten, "dass wir feststellen, dem
hätte man es nicht zugetraut, der war weder polizeilich bekannt, noch
irgendwie anders bekannt."

Zu derselben Erkenntnis kommen auch Verfassungsschützer. Die
Leiterin des Landesamts für Verfassungsschutz in Niedersachsen, Maren
Brandenburger, sagt: "Diejenigen, die die Taten verüben, gehören zu
einem großen Teil noch nicht einmal dem Rechtsextremismus an." Es
gebe ein Klima, "das durch Internet-Beiträge, durch
gesellschaftliches Anerkanntsein offensichtlich geschürt wird."
Fremdenfeindliches, rassistisches Denken scheine als Bodensatz
vorhanden zu sein. "Und diejenigen, die diese Taten verüben, glauben
möglicherweise Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft,
des so genannten Volkswillens zu sein."

Der Historiker Wolfgang Benz, der sich in seiner Forschung mit
Anti-Semitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus befasst,
beschreibt dies als eine "Selbstradikalisierung". Sie erfolge über
soziale Netzwerke, in denen sich die Täter mit Gleichgesinnten
verständigten. Das könne zu einem "Größenwahn" führen, nämlich der
Annahme, man sei in der Mehrheit. "Und wenn man in der Mehrheit ist,
kann einem auch weniger geschehen, wenn man zur Selbstjustiz greift",
erklärt Benz die mögliche Motivation der Täter.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) kommt in einer bislang noch
internen Analyse von Anschlägen auf Asylunterkünfte zu einem
ähnlichen Ergebnis. Straftaten "emotionalisierter Einzeltäter, die
keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben", seien
einzukalkulieren. "Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte
Gewaltstraftaten" lägen nicht vor. Allerdings schlachtet die rechte
Szene die Anschläge propagandistisch aus. Das BKA spricht von einer
"hetzerischen Aufbereitung" und schreibt: "Inhaltlich scheint dieses
Agitationsfeld geeignet, innerhalb des ansonsten sehr heterogenen
rechtsextremistischen Spektrums einen inhaltlich-ideologischen
Konsens zu generieren." Die Ermittler befürchten deshalb eine weitere
Zunahme von Straftaten.

Eine offizielle Statistik zu Brandanschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte liegt bislang nicht vor. Das BKA wertet zwar
die Angriffe aus und gibt auf Anfrage Daten heraus. Allerdings weist
es Brandstiftungen nicht separat aus. Laut BKA hat es bis Ende August
38 Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte gegeben. Hierbei handelt es
sich aber um eine vorläufige Statistik, in die noch Nachmeldungen
einfließen können. Daraus erklärt sich möglicherweise auch die
Differenz zu den von NDR, WDR und SZ erfassten Daten. Denn fast die
Hälfte aller Anschläge dieses Jahres ereignete sich seit Mitte
August. Klar ist auf jeden Fall, dass die Gewaltbereitschaft deutlich
gestiegen ist. Im gesamten Jahr 2014 verzeichnete das BKA 28
rechtsmotivierte Gewaltdelikte gegen Asylunterkünfte.

Mehr zu dem Thema heute Abend im Ersten ab 21.45 Uhr in der
Sendung "Panorama" vom NDR.

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