 Rheinische Post: Linke fordern Abschaffung der Schuldenbremse zur Flüchtlings-Finanzierung
Geschrieben am 18-09-2015 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der stark steigenden Ausgaben zur
Flüchtlingsunterbringung haben die Linken Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble davor gewarnt, an anderen Stellen zu kürzen. "Die
Schuldenbremse muss weg", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei
unverantwortlich, Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und
Pflegeheime zu kürzen. Unter dem "Zwang zur schwarzen Null" könnten
die Kommunen nicht für eine geordnete Aufnahme und Integration
geflüchteter Familien sorgen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
575771
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Koalitionsstreit in NRW um EU-Klimaschutzpläne Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des "Stahlgipfels" von
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am kommenden Montag
zeichnet sich ein neuer Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen zu
den Plänen der EU für einen schärferen Klimaschutz ab. Die Grünen
begrüßen die Pläne: "Es gibt derzeit zu viele Emissionszertifikate.
Wenn die EU das Angebot nicht verknappt, kann dieses wichtige
Klimaschutz-Instrument nicht funktionieren. Mehrkosten auch für die
Stahlindustrie muss man dafür in Kauf nehmen", sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung will Impfschutz bei Flüchtlingen verbessern Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Impfschutz bei
Flüchtlingen verbessern. Dafür sollen den Flüchtlingen in Deutschland
künftig die üblichen Schutzimpfungen nach dem Katalog der
gesetzlichen Krankenkassen aktiv angeboten werden. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Regierungskreisen erfuhr, soll ein entsprechender Beschluss beim
Bund-Länder-Gipfel am 24. September fallen. Auch heute schon haben
die Flüchtlinge Anspruch auf Impfungen. Diese werden ihnen aber nicht
aktiv nahe gelegt. mehr...
- NOZ: Gespräch mit Bernd Klaschka, Adveniat-Geschäftsführer Osnabrück (ots) - Papstbesuch auf Kuba: Hilfswerk Adveniat
erwartet Ermutigung
Geschäftsführer Klaschka hofft auf Fortschritte bei der
Religionsfreiheit
Osnabrück. Vom Papstbesuch auf Kuba erhofft sich das
Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat eine Ermutigung zu Reformen in dem
sozialistischen Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte Adveniat-Geschäftsführer Bernd Klaschka:
"Ich erwarte von Papst Franziskus, dass er dazu beiträgt, dass die
Bewohner auf der Insel stärker ihr Leben selbst in mehr...
- NOZ: Gespräch mit Johanna Uekermann, Juso-Chefin Osnabrück (ots) - Jusos fordern Integrationsoffensive für
Flüchtlinge
Vorsitzende Uekermann: Innenminister de Maizière hat sehr viel
verschlafen"
Osnabrück. Juso-Chefin Johanna Uekermann hat eine
Integrationsoffensive zur Eingliederung der Flüchtlinge in
Deutschland gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte Uekermann: "Wir brauchen mehr Geld in vielen
Bereichen, etwa für Bildung, für den Zugang zum Arbeitsmarkt, für
Beratung und für sozialen Wohnungsbau."
Die Juso-Vorsitzende mehr...
- Rheinische Post: Verfassungsschutz beobachtet Salafisten beim Werben um Flüchtlinge Düsseldorf (ots) - Islamistische Extremisten haben nach
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes damit begonnen, unter den
vielen Flüchtlingen in Deutschland neue Anhänger zu werben. "Wir
beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten,
gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um
Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren", sagte der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Viele
der Asylsuchenden hätten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
