 Weser-Kurier: Kommentar von Arno Schupp über die Haushaltssperre in Bremen
Geschrieben am 10-09-2015 |
Bremen (ots) - Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine
neue Willkommenskultur gefreut. Wir haben Haltung gezeigt, Menschen
aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Wer könnte es
ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine
gefährliche Ebene erreicht. Sie ist mitten in der Finanzpolitik
angekommen - und lenkt dort von einem ganz einfachen Problem ab: Das
Geld hätte in Bremen auch ohne die Flüchtlinge nicht gereicht. 250
Millionen Euro würden am Jahresende fehlen, wenn rot-grün es so
weiter laufen ließe. Davon sind 185 Millionen Euro für die
Unterbringung der Flüchtlinge. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen
- das alte Bremer Problem. Die Reaktion darauf ist schon fast ein
Reflex: Haushaltssperre. Die letzte hatten wir im vorigen Jahr. Neun
Millionen Euro wurden in den Ressorts zusammengefegt. Bei weitem
nicht genug. Und auch diesmal wird die Haushaltssperre das Problem
nicht lösen. Zwei Dinge müssen jetzt passieren: Bremen muss gemeinsam
mit den übrigen Bundesländern den Bund in die Pflicht nehmen. Es kann
nicht sein, dass die Länder die finanziellen Folgen von Krieg und
Elend tragen müssen. Das ist Aufgabe des Bundes. Parallel dazu muss
der Senat sich hinsetzen und endlich einen Haushalt aufstellen, der
das ehrgeizige Sparziel erreicht: Ab 2020 muss Bremen ohne neue
Schulden auskommen. Das ist nicht mehr lange hin. Im Moment sieht es
aber nicht so aus, als würde der Senat das schaffen. Und das hat
nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
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