Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Flüchtlinge

Bielefeld (ots) - Chaos in Ungarn, Chaos in Österreich. Und was
macht Brüssel? Nach Wochen und Monaten des Streits zwischen
Staats- und Regierungschefs, nach unfassbaren Bildern tausender
Kriegsopfer, die durch die EU irrten und von einem Land ins andere
geschickt wurden, nach viel zu langem Schweigen der Unionsführung,
war die Standpauke von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein
Zeichen: Diese Gemeinschaft steht zu ihrem Wort und zu ihren Werten.
Juncker hat hat Europa die Würde zurückgegeben.

Doch ein Problem bleibt: Der Chef der Europäischen Kommission
kann gute Ideen haben und einen flammenden Appell für die Aufnahme
von Flüchtlingen halten - es sind leere Worte, wenn die Staats- und
Regierungschefs nicht mitziehen. Und danach sieht es bisher aus.
Was sich die Lenker in Ungarn oder der Slowakei (um nur zwei
Beispiele zu nennen) erlauben, widerspricht jedem Grundverständnis
von Humanität und Menschenrecht. Es ist ein offener Verrat an der
eigenen und der europäischen Geschichte.

Der Kommissionspräsident bekennt sich zu freiwilligen Helfern,
den Münchner Studenten und den Dortmunder Bürgern, den Kölner
Spendern und den Unterstützern in Berlin. »Sie sind Europa«, lobt
Juncker und machte zugleich klar, dass er ein Votum der Menschen
erwartet, die Einfluss auf ihre eigenen Regierungen nehmen können,
wenn sie nur zeigen, dass nicht Abgrenzung, sondern Öffnung das Credo
dieser Union ist.

Das Programm der Kommission würde eine solche Willkommenskultur
verdienen. Der neue Verteilschlüssel erscheint fair, die errechneten
Aufnahmekontingente sind für die Mitgliedstaaten kein wirkliches
Problem, zumal nicht in einer Situation, in der nicht nur Deutschland
qualifizierte Arbeitnehmer ausgehen. Junckers Plan ist mehr als nur
eine Neuausrichtung der EU in Richtung eines Kontingentes, in dem
Asyl als ein hohes Gut anerkannt wird. Es bedeutet zugleich eine
Möglichkeit, die wachsenden Schwierigkeiten durch die demographischen
Veränderungen in den Griff zu bekommen - zumindest dort, wo nicht die
eigene Jugend auf der Straße steht. Zuwanderung als Chance, nicht als
Risiko - ein politisch gewagter Kunstgriff. Aber ein hehrer Wechsel
der Perspektive, Kriegsopfer nicht immer nur als Lasten zu verstehen.
Europa wird sich verändern. Aus Flüchtlingen werden Gäste und
schließlich Mitbürger werden, die Demokratie als Geschenk und
politische Mitverantwortung als hohes Gut schätzen. Wer angesichts
der Flüchtlingswelle von Gemeinsinn nichts wissen will, aber bei
anderen Fragen, die einen selbst betreffen, nach Beistand ruft, hat
ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn diese 28 jetzt nicht
zusammenstehen, werden sie die Solidarität auch bei anderen
Herausforderungen vergeblich suchen. Solidarität kann man nicht
teilen. Europa sollte Juncker folgen.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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