 Rheinische Post: Polizei will Blutproben bei Trunkenheit als Beweis vor Gericht abschaffen
Geschrieben am 01-09-2015 |
Düsseldorf (ots) - Am Dienstag startet ein bundesweites
Forschungsprojekt der Hochschule der Sächsischen Polizei, das belegen
soll, dass Alkoholatemtests bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor
Gericht ausreichen. Bei dem Projekt werden laut Erlass des
NRW-Innenministeriums, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt, Beschuldigte, die im Verdacht stehen, eine
Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, gebeten, auf freiwilliger Basis
zwei zusätzliche Atemalkoholproben abzugeben.
Die Polizei will mit dem Forschungsprojekt beweisen, dass eine
Atemalkoholmessung bei Verkehrsstraftaten als Beweis vor Gericht
ausreicht. "Es ist zweifelsfrei, dass eine beweissichere
Atemalkoholanalyse gegenüber einer Blutentnahme einen geringeren
Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt",
sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Erich
Rettinghaus der "Rheinischen Post".
An dem Test nehmen dem Ministererlass zufolge in NRW 20
Kreispolizeibehörden teil, darunter Mönchengladbach, Düsseldorf und
Duisburg. Der Test soll ein Jahr dauern.
Die Atemmessung kann bislang mangels einer gesetzlichen Regelung
nur zur gerichtsfesten Beweisgewinnung bei trunkenheitsbedingten
Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
574495
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des französischen
Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit
einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern
weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht
die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der
Europäischen Union zu fordern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph
Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir müssen erst einmal sicherstellen, dass die
Mitgliedstaaten die gemeinsam mehr...
- Rheinische Post: Koalition erwägt Kommunalfonds des Bundes für Flüchtlinge Düsseldorf (ots) - Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die
kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr
erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in
künftigen Jahren zu sichern. Derzeit würden verschiedene Modelle der
Kostenbeteiligung des Bundes von der Regierung geprüft, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Koalitionskreisen. Mit einem Sonderfonds ähnlich dem Fluthilfefonds
würde der Bund das Problem umgehen, dass überschüssiges Geld, das
erst in mehr...
- NOZ: Gespräch mit Oliver Decker, Sozialpsychologe Osnabrück (ots) - Extremismus-Forscher: Fremdenfeindlichkeit ein
gesamtdeutsches Problem
Experte Oliver Decker sieht Süd-Nord-Gefälle
Osnabrück. Nach Einschätzung des Sozialpsychologen Oliver Decker,
Leiter der seit 2002 erscheinenden "Mitte"-Studien der Universität
Leipzig zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland, ist
Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Problem. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Decker: "In
Deutschland gibt es ein generelles Problem mit Fremdenfeindlichkeit mehr...
- NOZ: Gespräch mit Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Osnabrück (ots) - Rassismus-Debatte: Bundesbeauftragter für
Stasi-Unterlagen warnt vor Pauschalisierungen
Behördenchef Jahn: Die ostdeutschen Länder bestehen nicht nur aus
den paar Menschen, die vor Flüchtlingseinrichtungen gewalttätig
werden
Osnabrück. Mit Blick auf die Debatte um Rassismus in
Ostdeutschland warnt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die
Stasi-Unterlagen, vor Pauschalisierungen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Jahn: "Es gibt keine
einfache Wahrheit bei diesem Thema, mehr...
- Rheinische Post: Fast 1300 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen in NRW Düsseldorf (ots) - In den ersten sieben Monaten des Jahres hat es
in den Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW bislang 1288
Polizeieinsätze gegeben. Das geht aus einer Antwort der
Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsfraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorab vorliegt. Demnach gab es in den
Landeseinrichtungen 499 Straftaten - meistens Körperverletzung,
Diebstahl und Sachbeschädigung. Am häufigsten wurden die Beamten in
diesem Jahr dem Bericht zufolge in die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
