 Weser-Kurier: Über die Bremer Abschiebequote schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 21-08-2015 |
Bremen (ots) - Es kann eine Auszeichnung sein, das Schlusslicht
unter allen Bundesländern zu bilden. Das gilt nicht gerade für
Pisa-Ergebnisse, aber für die sogenannte Abschiebequote gilt es
schon. Wer kann sich schon damit rühmen wollen, besonders viele
Menschen außer Landes zu schaffen, oft unter Tränen und
schlimmstenfalls in Handschellen? Bremen setzt auf Freiwilligkeit,
dafür kann man das Innenressort nur loben. Überzeugen ist besser als
erzwingen. Grundsätzlich kann der rot-grüne Senat theoretisch immer
nur so großmütig verfahren, wie es die Bürger ganz praktisch
mitzutragen bereit sind. Selbst im liberalen Bremen kann Solidarität
an Grenzen stoßen. Zum Beispiel, wenn sie quasi angeordnet wird. Auch
hier gilt: Überzeugen ist besser als erzwingen. Der Senat wird seine
Strategie in Zukunft noch mehr erklären und bewerben müssen. Denn die
Frage der Linken ist berechtigt und gefährlich zugleich: Wo bleibt
der Notruf des Bürgermeisters, dass die Schuldenbremse nicht
einzuhalten ist, weil die Armut in Bremen gelindert werden muss? Je
lauter solche Fragen werden, desto lauter und klarer muss die Antwort
der Regierung ausfallen. Bislang ist es noch ziemlich still.
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Produzierender Chefredakteur
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