Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds / Weichmacherin aus Deutschland

Cottbus (ots) - Bisher hat die Kanzlerin stets darauf beharrt hat,
dass der Internationale Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung
mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte die Washingtoner
Uno-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen Kontinent, von
Hollande bis Juncker, in Schach zu halten. Kein Geld ohne
Bedingungen. Beim dritten Rettungspaket aber weigert sich IWF-Chefin
Christin Lagarde bisher, sich zu beteiligen. Und die Kanzlerin kann
ihren zweifelnden Abgeordneten nur noch die Hoffnung verkünden, dass
man sie schon noch überzeugen werde. Man möge trotzdem zustimmen. Das
ist noch keine 180-Grad-Wende. Aber eine um 179 Grad. Viel wichtiger
als die Frage von Wortbrüchen oder Kurskorrekturen ist allerdings,
was der Internationale Währungsfonds in der Sache zum dritten
Rettungspaket sagt. Der IWF war schon bisher die einzige Institution
unter den drei beteiligten Rettern, die eine (selbst)-kritische
Bilanz gezogen hat. Eine Bilanz im Übrigen, die sich gar nicht so
sehr von der des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis
unterscheidet: Dass man nämlich die griechische Wirtschaft und
Gesellschaft mit den ersten Spar- und Reformprogrammen überfordert
habe, sodass die Krise immer tiefer geworden sei, statt Wachstum zu
erzeugen. Jetzt erklärt Lagarde, dass die neuen 86 Milliarden Euro in
ein Fass ohne Boden geschüttet werden. Nichts anderes bedeutet ihr
öffentlicher Zweifel an der griechischen Schuldentragfähigkeit.
Varoufakis würde noch hinzufügen, dass die Kreditgeber es gefälligst
selbst auslöffeln sollen, wenn sie so einem Land so leichtfertig
immer weiteres Geld geben und es immer abhängiger machen. Nun fordert
auch der IWF einen Schuldenschnitt, wissend, dass er seine Kredite
als Erster zurück bekäme. Die Milliarden hingegen, die Merkel für den
deutschen Steuerzahler ausgegeben hat, wären verloren. Das will die
Kanzlerin um jeden Preis vermeiden, jedenfalls bis zur Bundestagswahl
Ende 2017. Also schlägt sie dem IWF stattdessen nun längere
Laufzeiten und niedrigere Zinssätze bei den Griechenland-Krediten
vor. Und hofft, dass den Washingtonern das reicht. Der IWF soll nach
deutschem Willen damit praktisch seine bisherigen strengen
Vergaberichtlinien verlassen. Das gefährdet seinen Ruf und wird für
Ärger bei seinen anderen 187 Mitgliedstaaten sorgen, von denen einige
vielleicht auch gerne Geld bekämen, das sie später nicht zurückzahlen
müssen. Auf dieser Ebene ist nun plötzlich also die Kanzlerin die
Weichmacherin, wie sie auch schon die lockere Geldpolitik der EZB
klaglos hinnimmt. Eigentlich gar nicht sehr viel anders als Hollande
und Junker.

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