Westfalen-Blatt: zu IWF und Griechenland

Bielefeld (ots) - Bisher hat die Bundeskanzlerin stets darauf
beharrt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der
Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte
die Washingtoner UNO-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen
Kontinent, von Hollande bis Juncker, in Schach zu halten. Kein Geld
ohne Bedingungen. Beim dritten Rettungspaket aber weigert sich
IWF-Chefin Christine Lagarde bisher, sich zu beteiligen. Und die
Kanzlerin kann ihren zweifelnden Abgeordneten nur noch die Hoffnung
verkünden, dass man sie schon noch überzeugen werde. Man möge
trotzdem zustimmen. Das ist noch keine 180-Grad-Wende. Aber eine um
179 Grad. Viel wichtiger als die Frage von Wortbrüchen oder
Kurskorrekturen ist allerdings, was der Internationale Währungsfonds
in der Sache zum dritten Rettungspaket sagt. Der IWF war schon bisher
die einzige Institution unter den drei beteiligten Rettern, die eine
(selbst)-kritische Bilanz gezogen hat, eine Bilanz im Übrigen, die
sich gar nicht so sehr von der des ehemaligen griechischen
Finanzministers Varoufakis unterscheidet: Dass man nämlich die
griechische Wirtschaft und Gesellschaft mit den ersten Spar- und
Reformprogrammen überfordert habe, so dass die Krise immer tiefer
geworden sei, statt Wachstum zu erzeugen. Jetzt erklärt Lagarde, dass
die neuen 86 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden geschüttet
werden. Nichts anderes bedeutet ihr öffentlicher Zweifel an der
griechischen Schuldentragfähigkeit. Varoufakis würde noch hinzufügen,
dass die Kreditgeber es gefälligst selbst auslöffeln sollen, wenn sie
so einem Land so leichtfertig immer weiteres Geld geben und es immer
abhängiger machen. Nun fordert auch der IWF einen Schuldenschnitt,
wissend, dass er seine Kredite als erster zurückbekäme. Die
Milliarden hingegen, die Merkel für den deutschen Steuerzahler
ausgegeben hat, wären verloren. Das will die Kanzlerin um jeden Preis
vermeiden, jedenfalls mindestens bis zur Bundestagswahl Ende 2017.
Also schlägt sie dem IWF stattdessen nun längere Laufzeiten und
niedrigen Zinssätze bei den Griechenland-Krediten vor. Und hofft,
dass den Washingtonern das reicht. Der IWF soll nach deutschem Willen
damit praktisch seine bisherigen strengen Vergaberichtlinien
verlassen. Das gefährdet seinen Ruf und wird für Ärger bei seinen
anderen 187 Mitgliedsstaaten sorgen, von denen einige vielleicht auch
gerne Geld bekämen, das sie später nicht zurückzahlen müssen. Auf
dieser Ebene ist nun plötzlich also die Bundeskanzlerin die
Weichmacherin, wie sie auch schon die lockere Geldpolitik der EZB
klaglos hinnimmt. Eigentlich gar nicht sehr viel anders als Hollande
und Juncker.

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Andreas Kolesch
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