Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Asylleistungen

Bielefeld (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt
weiter an. Wurde lange Zeit mit 350 000 Asylbewerbern für
dieses Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis
zu 600 000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein
anstrengungsloses Leben bei uns machen wollen, ist stark zu
bezweifeln. Nichts anderes suggeriert jedoch der Bundesinnenminister,
wenn er den Fokus auf die Leistungen lenkt, die Flüchtlinge vom
deutschen Sozialsystem zu erwarten haben. Ja, es stimmt, 143 Euro
Bargeld im Monat entsprechen einem durchschnittlichen
Monatsverdienst in Serbien. Und im Kosovo sieht es kaum anderes aus.
Selbst wenn sich manche aus dieser Region wegen der Verlockung
solcher Hilfen nach Deutschland aufmachen, so werden sie rasch
merken, dass diese Unterstützung nicht reicht, um hier ein
ordentliches Leben zu führen. Schon allein deshalb geht de Maizières
Argument daneben. Dabei hat der CDU-Politiker die Begründung
mitgeliefert, warum sich die Unterstützung für Asylbewerber nicht
mit einem Federstrich reduzieren lässt. Sie hat sich an der
Grundsicherung zu orientieren, also dem Hartz-IV-Regelsatz, der das
Existenzminimum in Deutschland markiert. So stellte es das
Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren klar. Deshalb musste die
Bundesregierung das Gesetz auch nachbessern und die
Bargeldleistungen spürbar erhöhen. Vor diesem Hintergrund bleibt es
schleierhaft, warum de Maizière dieses Fass wieder aufmacht.
Flüchtlinge, die in ihrer Heimat mit Gewalt und Tod bedroht sind,
wird das ohnehin nicht in ihrer Entscheidung beeinflussen. Sie haben
keine andere Wahl. Sie fliehen nicht für ein bisschen Bargeld,
sondern für ein Leben in Würde. Mit seinem Vorstoß liefert de
Maizière aber jenen zweifelhafte Argumente, die auch vor Gewalt
gegen Flüchtlingsheime nicht zurückschrecken. Anstatt sich in
fruchtlosen Debatten über vermeintlich gierige Asylanten zu
verlieren, sollte der Innenminister besser auf ein abgestimmtes
europäisches Vorgehen zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen drängen.
Dazu gehört vor allem die Durchsetzung verbindlicher Aufnahmequoten
für sämtliche EU-Staaten. Gleichzeitig muss der Bund die
einheimischen Kommunen stärker bei der Flüchtlingshilfe unterstützen.
Und was den Balkan angeht: Hier hier sind zügige Abschiebeverfahren
nötig, wenn sich das Asylbegehren als unbegründet erweist - und mehr
Aufklärung in den Herkunftsländern. Erste Erfolge gibt es hier
durchaus. Noch zu Jahresbeginn kamen pro Tag mehr als eintausend
Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland an, weil Schlepper ihnen
das Blaue vom Himmel versprochen hatten. Mittlerweile sind es nur
noch ein paar Dutzend. Schon dieses Beispiel zeigt, wie absurd der
Gedanke ist, dass die Zahl der Asylbewerber vom so genannten
Taschengeld abhängig sein könnte.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261