Lausitzer Rundschau: Unsinnige Unterstellung Bundesinnenminister will Asyl-Leistungen korrigieren

Cottbus (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt
weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350 000 Asylbewerbern in diesem
Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600
000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben
bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts
anderes suggeriert jedoch der Bundesinnenminister, wenn er den Fokus
jetzt auf die Leistungen lenkt, die Flüchtlinge vom deutschen
Sozialsystem zu erwarten haben. Ja, es stimmt, 143 Euro Bargeld im
Monat entsprechen ungefähr einem durchschnittlichen Monatsverdienst
in Serbien. Und im Kosovo sieht es kaum anders aus. Selbst wenn sich
manche aus dieser Region wegen der Verlockung solcher Hilfen nach
Deutschland aufmachen, so werden sie alsbald merken, dass diese
Unterstützung hinten und vorne nicht reicht, um hier ein ordentliches
Leben zu führen. Die Unterstellung von Thomas de Maizière ist schon
deshalb schlicht Unsinn. Dabei hat der CDU-Politiker kurioserweise
gleich selbst die Begründung mitgeliefert, warum sich die
Unterstützung für Asylbewerber nicht eben mit einem Federstrich
reduzieren lässt. Sie hat sich nämlich an der Grundsicherung zu
orientieren, also dem Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum in
Deutschland markiert. So stellte es das Bundesverfassungsgericht vor
nunmehr drei Jahren klar. Deshalb musste die Bundesregierung das
Gesetz auch deutlich nachbessern und die Bargeldleistungen spürbar
erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls schleierhaft, warum de
Maizière dieses Fass wieder aufmacht. Flüchtlinge, die in ihrer
Heimat mit Gewalt und Tod bedroht sind, wird das ohnehin nicht in
ihrer Entscheidung beeinflussen. Sie haben keine andere Wahl. Sie
fliehen nicht für ein bisschen Bargeld, sondern für ein Leben in
Würde. Mit seinem Vorstoß liefert de Maizière allerdings jenen
Kräften zweifelhafte Argumente, die auch vor Gewalt gegen
Flüchtlingsheime nicht zurückschrecken. Anstatt sich in fruchtlosen
Debatten über vermeintlich gierige Asylbewerber zu verlieren, sollte
der Innenminister besser auf ein abgestimmtes europäisches Vorgehen
zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen drängen. Dazu gehört vor allem
die Durchsetzung verbindlicher Aufnahmequoten für sämtliche
EU-Staaten. Gleichzeitig muss der Bund die einheimischen Kommunen
stärker bei der Flüchtlingshilfe unterstützen. Und was den Balkan
angeht, hier sind zügige Abschiebeverfahren nötig, wenn sich das
Asylbegehren als unbegründet erweist - und mehr Aufklärung in den
Herkunftsländern. Erste Erfolge gibt es hier durchaus. Noch zu
Jahresbeginn kamen pro Tag mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem Kosovo
in Deutschland an, weil Schlepper ihnen das Blaue vom Himmel
versprochen hatten. Mittlerweile sind es nur noch ein paar Dutzend.
Schon dieses Beispiel zeigt, wie absurd der Gedanke ist, dass die
Zahl der Asylbewerber vom sogenannten Taschengeld abhängig sein
könnte.

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