 Lausitzer Rundschau: Nix von X
Zur OECD-Kritik an der Steuerprüfung bei Reichen
Geschrieben am 13-08-2015 |
Cottbus (ots) - Wer als normaler Arbeitnehmer bei der
Steuererklärung schummelt, wird erwischt. Jedenfalls wenn er für den
Arbeitsweg zwölf Kilometer angibt und es in Wirklichkeit nur zehn
sind. Das messen die im Finanzamt nach, einfach mit Google Maps.
Anders ist es, wenn man einige Millionen hat und sein Geld mit
Vermietungen, Immobiliengeschäften, Aktien, Beteiligungen und anderem
verdient, auf dass es noch mehr Millionen werden. Dafür gibt es kein
Google. Dafür gibt es nicht einmal eine richtige Überprüfung, weil es
dafür keine Finanzbeamten gibt. Jedenfalls nicht genug. Wenn die
Steuererklärungen mittlerer Betriebe nur alle 15 Jahre und die von
Vermögenden allenfalls alle sieben Jahre genauer unter die Lupe
genommen werden, ist das ein Skandal. Und das nicht einmal wegen des
entgangenen Geldes, das auch. Es ist ein Skandal, weil dahinter
politische Absicht steckt, stecken muss. Mindestens eine absichtliche
Inkaufnahme. Denn der Bundesrechnungshof hat ebenso wie jetzt die
OECD die Zustände schon früher angeprangert. Aber manche
Bundesländer, in deren Hoheit der Steuervollzug liegt, sagen sich
offenbar frei nach Peer Steinbrück: Besser nix von vielen
Millionären, die bei uns wohnen bleiben, als X von wenigen Reichen,
weil wir die anderen vergraulen. Was dabei übersehen wird: Die
allgemeine Steuermoral wird bei solchen Zuständen massiv untergraben,
die Akzeptanz des gesamten Systems infrage gestellt werden. Am Ende
auch auf Seiten der normalen Arbeitnehmer.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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