 Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger will ministerielles Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand stellen
Geschrieben am 08-08-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen
gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch
problematisch. Die FDP-Politikerin sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Warum sollen
Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter
entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute
Staatsanwaltschaft?" Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre deshalb
auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen,
als politisch motiviert verstanden zu werden. Im Gegenzug plädierte
Leutheusser-Schnarrenberger dafür, eine Staatsanwaltschaft, die
beispielsweise nicht weiter ermitteln will, gegebenenfalls per
Anweisung nach Art eines Klageerzwingungsverfahren zur
Weiterermittlung zu bewegen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
572979
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Regierungspläne zur Reform der Zeitarbeit - Pothmer: "Nur Scheinpolitik" Berlin/Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Bundesregierung zur
Regulierung der Zeitarbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert.
Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die
Überlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate zu begrenzen,
"schadet mehr als er nützt", sagte Pothmer der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
"Er nützt nicht, weil nur jeder sechste Job in der Leiharbeit
länger als ein Jahr hält. Die meisten Leiharbeiter werden mehr...
- Badische Zeitung: Sozialer Wohnungsbau / Geld allein reicht nicht
Kommentar von Bernd Kramer Freiburg (ots) - Man kann leicht von Bund und Land mehr Mittel
für den sozialen Wohnungsbau verlangen, die Voraussetzungen, dass
günstiger Wohnraum - ob öffentlich gefördert oder privat - entstehen
kann, schafft man allein in den Gemeinderäten. Da lag einiges im
Argen. Die Attraktivität der Städte wurde unterschätzt, jetzt sorgt
noch der zugegeben unvorhersehbare Zuzug von Flüchtlingen für
zusätzlichen Bedarf. http://mehr.bz/khsts181
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Gesellschafter in der Falle/Ein Kommentar von Gudrun Mallwitz Berlin (ots) - Die neue Folge im Krimi um den Hauptstadtflughafen
BER: Eine der wichtigsten Firmen auf der Dauerbaustelle ist
zahlungsunfähig. Imtech, die deutsche Tochter des niederländischen
Gebäudetechnik-Unternehmens, hat Insolvenz beantragt. Damit ist der
Zeitplan, den Airport im zweiten Halbjahr 2017 - endlich - zu
eröffnen, massiv infrage gestellt. (...) Schon länger gab es die
Forderung, sich von Imtech zu trennen. Doch das Unternehmen arbeitet
maßgeblich an der Brandschutzanlage, ohne die der BER nicht in
Betrieb gehen mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Range-Affäre
Kommentar von Klaus Gassner Karlsruhe (ots) - Über Ranges politische Fortune in seiner
Amtszeit darf man politisch streiten. Doch die Vorwürfe im Zuge der
Landesverratsaffäre gestalteten sich zuletzt auf eine Art, dass der
gesamten Anwaltschaft die Ernsthaftigkeit ihrer Abwägung bestritten
wurde. Dies ist schädlich. Demokratie und Rechtsstaat sind ziemlich
komplizierte Gebilde, es muss ständig für sie geworben werden.
Unehrliche Kritik an ihren Institutionen ist nicht nur unstatthaft,
sie kann auch systemzersetzend wirken.
Pressekontakt:
Badische Neueste mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Asylanträgen: Mehr Klarheit, von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Manfred Schmidt, viel gescholtener Chef des
Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat Recht.
Während Bayern für die Aufnahmezentren für Asylbewerber speziell aus
Balkan-Staaten heftig gescholten wird - gar von "Selektion" ist die
Rede - tun viele andere Bundesländer nichts anderes. Es ist sinnvoll,
Flüchtlinge aus Ländern, die nur eine geringe Anerkennungsquote der
Asylanträge erwarten lassen, nicht erst über das ganze Land zu
verteilen, sondern sie in den Erstaufnahmelagern zu belassen, um sie
dann, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
