 NOZ: Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Geschrieben am 01-07-2015 |
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Bundesfinanzminister hält 2016
an "Politik des Abkassierens" fest
Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert - "Die Kassen sind
gut gefüllt"
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung
für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens"
festzuhalten. "Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist
verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Präsident Reiner Holznagel
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er appellierte an das
Bundeskabinett, das heute (Mittwoch) den Etatentwurf verabschieden
will, den Zuschlag abzuschaffen. Nur noch ein Bruchteil davon brauche
die Politik für den Aufbau Ost. Die Kassen des Bundes seien zudem gut
gefüllt und würden Jahr für Jahr voller. Der Bund könne problemlos
den Abbau des von den Bürgern ungeliebten Solidaritätszuschlags
einleiten und sich dennoch über weiter steigende Steuereinnahmen
freuen, meinte Holznagel. "Wenn die Regierung nicht zügig handelt,
ist die Grenze zur Arbeitsverweigerung gegenüber den Bürgern zum
Greifen nah", betonte er. Im kommenden Jahr erwartet Schäuble laut
Haushaltsentwurf fast 260 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Endgültig verabschiedet wird der Etat im November vom Bundestag.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
570448
weitere Artikel:
- NOZ: Gespräch mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Osnabrück (ots) - DIW-Präsident: Sparkurs der Geldgeber
gescheitert
Fratzscher drängt auf Reformen und "klare Signale für die
europäische Wirtschaft"
Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Geldgebern
Griechenlands Versagen vorgeworfen und klare Signale zur Stützung der
europäischen Wirtschaft gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fratzscher: "Der Sparkurs der
Geldgeber ist gescheitert. Auch wenn die Einsparungen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner SEK-Beamte von Kollegen an eine Kiste gefesselt /
Schuhe geputzt, Einsatz im Indianerkostüm und eingetrichteter Alkohol - so sollen Kölner Beamten gedemütigt worden sein Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang
Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei
Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer
wiegende Einzelheiten bekannt geworden. Nach Informationen des
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten zwei SEK-Neulinge
während eines Team-Wochenendes im Mai 2014 in Österreich in
Indianerkostümen vor der Gruppe posieren, Kollegen die Schuhe putzen
und sich über eine Art Trichter Bier einflößen lassen. Den Großteil
des Wochenendes mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Währungsunion
Sarrazin räumt soziale Härten durch D-Mark-Einführung ein Halle (ots) - Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25
Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem
Zustand großer Verunsicherung erfolgt. "Als die Mauer offen war,
herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo
Sarrazin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). "Man wusste nicht, wie sich beispielsweise die
politische Situation in der Sowjetunion entwickelt", erklärte
Sarrazin, der damals als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium
maßgeblich die Währungsunion mehr...
- Rheinische Post: Zahl der Existenzgründer in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Existenzgründer ist in den
vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. So
wagten im Jahr 2010 insgesamt 417 000 Existenzgründer den Schritt ins
eigene Gewerbe. Im vergangenen Jahr waren es nur 309 900. Zum
Vergleich: Im Jahr 2004 lag die Zahl sogar bei 572 500. Die
Bundesregierung beruft sich bei den Angaben mehr...
- Rheinische Post: Kurienkardinal Brandmüller übt scharfe Kritik an deutschen Amtsbrüdern Düsseldorf (ots) - Der Kurienkardinal und Chefhistoriker des
Vatikans, Walter Brandmüller, hat seine deutschen Amtsbrüder scharf
kritisiert. " Es ist absurd: Die Kirchen leeren sich und die Kassen
füllen sich. Erhalten wird ein sich selbst genügender teurer Apparat,
der mit seinem Klappern die Stimme des Evangeliums übertönt", sagte
Brandmüller der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). "Wir sollten endlich, anstatt ein 'Christentum
light' zu predigen, den Mut aufbringen, ein Kontrastprogramm zu dem
gesellschaftlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
