 rbb exklusiv: Senat gibt noch mehr City Tax-Millionen frei
Geschrieben am 04-06-2015 |
Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung gibt deutlich mehr
Geld aus den Einnahmen der City Tax frei.
Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro
aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die
Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.
Die Finanzverwaltung reagiert damit auf eine Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin Brandenburg. Die Richter hatten den Antrag
eines Berliner Hotels abgewiesen, die Erhebung der City Tax zu
stoppen. Für Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) ist dies ein erster
Fingerzeig, dass die Übernachtungssteuer auch in den noch laufenden
Klageverfahren bestätigt werden könnte.
Mit Geldern aus der City Tax soll die Makkabiade unterstützt
werden, die größte internationale jüdische Sportveranstaltung, die im
Sommer nach Berlin kommt. Die chronisch unterfinanzierte Szene freier
Künstler wird ebenfalls profitieren. Sie kann mit mehr Stipendien und
einer Unterstützung für Projekträume rechnen.
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