Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Militäreinsatz gegen Schlepper: Grenzenlose Heuchelei von Sebastian Heinrich

Regensburg (ots) - Es klingt so schön einfach: Soldaten aus der
guten Europäischen Union schießen Boote böser Schleuser ab. Gibt es
keine Boote mehr, können weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Und
wer nicht hierher kommt, um den muss sich Europa nicht kümmern. In
Wahrheit aber ist die geplante Mission "EU Navfor Med", mit der leere
Flüchtlingsboote zerstört werden sollen, ein riesiger Fehler. Und sie
offenbart, dass in der europäischen Asylpolitik nur eines grenzenlos
ist: die Heuchelei. Die EU will keine Toten mehr im Mittelmeer sehen
und glaubt, sie mit Schiffeversenken zu verhindern. Dabei treibt
gerade ihre Politik der Abschottung Verzweifelte und Verfolgte auf
das Mittelmeer, zur lebensgefährlichen Überfahrt. Europa muss
Asylbewerbern endlich legale Einreisemöglichkeiten bieten. Den
Europäern darf nicht mehr vorgegaukelt werden, der Kontinent könnte
sich weiter abschotten gegen die Verdammten dieser Erde. Die EU muss
aufhören, Flüchtlinge zu kriminalisieren - und endlich jene
Menschlichkeit zeigen, die eines Friedensnobelpreisträgers würdig
wäre. Stattdessen aber will die EU gegen die Symptome des
Flüchtlingsleids schießen. Das ändert nichts an dessen Ursachen: von
den Bürgerkriegen in Syrien und Somalia über das Gemetzel des IS in
Syrien und im Irak bis zum lebensbedrohlichen Elend in Ländern
südlich der Sahara. Der Westen trägt eine Mitschuld an all diesen
Notsituationen: Weil er selbst bei eklatanten
Menschenrechtsverletzungen wegsieht; weil er Konflikte durch
stümperhafte Außenpolitik eskalieren lässt; weil Europa mit seiner
Außenhandelspolitik Menschen in vielen Entwicklungsländern Chancen
auf Wachstum und Wohlstand raubt. Solange Europa nicht zu seiner
Verantwortung für das Leid vor seinen Toren steht, geht die
Massenflucht weiter - egal, wie viele Boote versenkt werden. Die
Abschuss-Mission könnte zudem verheerende Nebenwirkungen haben. Es
wird, wie bei jedem Militäreinsatz, unschuldige Opfer geben:
Flüchtlinge, die doch noch an Bord vermeintlich leerer Schiffe
versteckt sind; Fischer, deren Boote fälschlicherweise für
Fluchtvehikel gehalten werden. In beiden Fällen würde jeder
Fehlschuss weiteres Leid und Elend erzeugen. Jeder Fehlschuss würde
den Hass auf den Westen füttern, der Menschen ohne Perspektive in die
Arme fundamentalistischer Terroristen treibt. Selbst wer glaubt, mit
Waffengewalt gegen leere Boote das Geschäftsmodell von
Menschenhändlern zu zerstören, irrt. Zum einen sind nicht alle
Schleuser gewissenlose Schwerkriminelle. In der alten Bundesrepublik
wurden Menschen, die anderen illegalerweise einen Ausweg aus Elend
und Verfolgung verschafften, als Fluchthelfer glorifiziert. Heute
werden sie in Europa kriminalisiert. Das ist ein billiges
Ablenkungsmanöver. Schließlich ist der beste Sponsor der Fluchthelfer
die EU selbst. Nur weil sie keine legale Einreise erlaubt, wenden
sich Asylsuchende an die Schleuser. Unbestritten bleibt, dass es
unter denen kühle Geschäftsmänner gibt, für die ein Menschenleben
nichts wert ist: gerade in Libyen, das seit 2011 im Chaos versinkt.
Kriminellen Menschenhändlern schadet der Abschuss von Booten aber
kaum. In Libyen kaufen Schleuser Boote oft Fischern ab und
kalkulieren den Verlust eines Vehikels durchaus mit ein. Die EU will
mit ihrer Anti-Schleuser-Mission beweisen, dass sie dem Sterben in
Mittelmeer nicht weiter tatenlos zusieht. In Wahrheit lenkt dieser
Vorschlag aber nur vom Versagen der europäischen Asylpolitik ab.
Einer Politik, welche die Menschenrechten mit Füßen tritt, die auf
dem Papier als Grundrechtecharta zum Fundament der Union gehören.
Einer Politik, die eine Schande für Europa ist.

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