Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesjustizministerium geht auf Distanz zu Referentenentwurf zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen Entwurf wird überarbeitet - Grüne üben heftige

Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium distanziert sich von
einem Referentenentwurf des eigenen Hauses vom 5. März über ein
Gesetz zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit
Ehen und will ihn nun überarbeiten. Das geht nach einem Bericht des
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des
Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers
der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hervor. Zugleich lehnt
das Ministerium eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar
ab. "Vor allem die umfassende Gleichstellung von Ehe und
Lebenspartnerschaft des Entwurfs ist verwirrend", heißt es in der
Antwort. Die Bundesregierung werde den Referentenentwurf deshalb nach
Ablauf der Frist zur Stellungnahme am 8. Mai 2015 "überarbeiten und
dann als Regierungsentwurf vorlegen". Er war am 5. März allen
Fraktionen, dem Bundesrat und dem Rechtsausschuss des Bundestages
übersandt worden. Weiter heißt es: "Mit Blick auf die einschlägige
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts würde eine Öffnung der
Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes
voraussetzen." Die Bundesregierung beabsichtige eine derartige
Änderung des Grundgesetzes nicht. "Im Übrigen wäre bei einer Öffnung
der Ehe für Paare gleichen Geschlechts das Rechtsinstitut der
Lebenspartnerschaft und damit seine Angleichung an die Ehe
überflüssig." Beck kritisierte dies. In 150 Regelungen und 50
Gesetzen würden gleichgeschlechtliche Paare weiter benachteiligt,
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Referentenentwurf beinhalte
aber nur einen kleinen Teil der erforderlichen Änderungen. Von den
mehr als 50 Gesetzen und Verordnungen, die geändert werden müssten,
wolle das Justizministerium bloß 21 novellieren und das oftmals
unzureichend und sogar teilweise schlampig. Wörtlich erklärte er:
"Das Versprechen der schwarz-roten Koalition, rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen,
zu beseitigen, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben
wurde." Die Erklärung, wonach das Grundgesetz eine Öffnung der Ehe
verbiete, kommentierte der Grünen-Politiker mit den Worten: "Das ist
in der Theorie falsch. In der Praxis gewährt die SPD damit der
ewiggestrig-homophoben CDU/CSU eine Sperrminorität für die
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren auf ewig."

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