 NOZ: Nachricht zu Initiative Tierwohl
Geschrieben am 12-05-2015 |
Osnabrück (ots) - Diskriminierungs-Beschwerde gegen "Initiative
Tierwohl" ohne Erfolg
Nach Schreiben aus Dänemark und Niederlande: EU-Kommission sieht
keinen kartellrechtlichen Verstoß
Osnabrück. Die Beschwerde dänischer und niederländischer Bauern
bei der EU-Kommission gegen die sogenannte Initiative Tierwohl in
Deutschland bleibt ohne Erfolg. Eine Kommissionssprecherin sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Auf Basis der vorhandenen
Informationen sieht die EU-Kommission derzeit keinen Verstoß gegen
kartellrechtliche Vorschriften." Spitzenverbände aus den Niederlanden
und Dänemark hatten sich Anfang des Jahres an Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager gewandt, weil sie von einer Teilnahme
ausgeschlossen sind. "Wir wollen gegen diese Diskriminierung
protestieren", schrieben die Landwirte nach Brüssel.
Ganz vom Tisch ist das Thema damit allerdings noch nicht: "Das
Bundeskartellamt wird die weitere Entwicklung der Initiative Tierwohl
jedoch beobachten und kann bei entsprechenden Hinweisen jederzeit
weitere Ermittlungen vornehmen", sagte die Kommissionssprecherin.
Bislang hätten die deutschen Marktwächter aber keine Bedenken gegen
die Initiative gehabt, schreibt die Zeitung.
Die Initiative ist ein gemeinsames Projekt von Landwirtschaft,
Lebensmittelindustrie und Handel in Deutschland. Für bessere
Haltungsbedingungen in Ställen sollen Bauern einen finanziellen
Ausgleich aus einem Fonds erhalten, den der Handel über drei Jahre
hinweg mit 200 Millionen Euro speisen will. Im Schweinebereich war
Ende April die Anmeldephase abgelaufen. Mit 4653 Betrieben meldeten
etwa doppelt so viele Interesse an, wie Geld für das erste Jahr
vorhanden ist. 2142 Betriebe mit zusammengenommen zwölf Millionen
Schweinen erhielten in den vergangenen Tagen eine Zusage; der Rest
landet auf einer Warteliste.
Bauernverbände aber auch Politiker forderten den Einzelhandel
daraufhin auf, den Fonds aufzustocken. Gitta Connemann, Vize-Chefin
der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Wenn der Handel es wirklich ernst meint, dann muss er
aufstocken. Und sich komplett beteiligen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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