Westfalen-Blatt: zum Flüchtlingsdrama

Bielefeld (ots) - Noch am Samstag mahnte Papst Franziskus mehr
Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme an.
»Es ist offensichtlich, dass die Ausmaße des Phänomens eine sehr viel
weitreichendere Beteiligung erfordern«, kritisierte er die
europäische und internationale Staatengemeinschaft. Die entsetzlichen
Nachrichten, die Stunden später um die Welt gehen, verleihen den
Worten des Papstes eine beklemmende Aktualität: Wieder ein
Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer, wieder viele Tote - diesmal
vielleicht sogar 700. Hätte das Schicksal dieser Menschen verhindert
werden können, wenn mehr Patrouillenschiffe im Mittelmeer gekreuzt
wären? Eine Garantie dafür gibt es nicht - offenbar brachten die
Flüchtlinge das Boot in Panik selbst zum Kentern. Aber es ist eine
Schande für Europa, nicht mehr für den Schutz dieser Menschen zu
unternehmen. Statt Empathie gibt es Bürokratie. »Derzeit hat die
EU-Kommission weder das Geld noch die politische Rückendeckung, um
ein europäisches Grenzschutzsystem auf den Weg zu bringen, das Such-
und Rettungsoperationen durchführen könnte«, hatte eine
Kommissionssprecherin noch am Donnerstag gesagt, als nach dem Kentern
eines Flüchtlingsbootes bis zu 400 Tote befürchtet wurden. So viel
politische Eiseskälte angesichts der Apokalypse auf dem Mittelmeer
hätte man bislang nicht für möglich gehalten. Vielleicht kaschiert
die Kommission ja nur ihr schlechtes Gewissen. Neun Millionen Euro
pro Monat kostete das italienische Seenotrettungprogramm »Mare
Nostrum«. Dieses Geld wollte Italien nicht länger allein aufbringen.
Also folgte im November 2014 die europäische Mission »Triton« - ein
Drittel so teuer, aber 100 Prozent ineffektiv. Anders als bei der
italienischen Mission sind die Schiffe jetzt nur noch in der
30-Meilen-Zone vor der italienischen Küste unterwegs. Die libysche
Küste ist 160 Seemeilen von der italienischen Mittelmeerinsel
Lampedusa entfernt. Dazwischen liegen 130 Meilen hohe See, die zum
Massengrab für Flüchtlinge werden. Gewiss: Auf die Flüchtlingsfrage
gibt es keine einfache Antwort. Laxe Abschieberegelungen fördern
jenseits des Mittelmeers blauäugige Begehrlichkeiten nach einer
besseren Zukunft in Europa, und solange Schleuser weitgehend
unbehelligt bleiben, werden sie ihre perfide Profitmaschinerie um
jeden Preis am Laufen halten. Verstärkte Entwicklungshilfe in Afrika
ist notwendig, aber sie wird nur langfristig wirken. Viele
Herausforderungen also, denen sich die EU und ihre Staaten stellen
müssen. Dazu soll es nun einen Masterplan geben. Den will die EU bis
Mitte Mai entwickeln - in aller Seelenruhe. Eines aber duldet keinen
Aufschub mehr: besserer Schutz für die Bootsflüchtlinge. Umfangreich
und engagiert. Alles andere wäre die endgültige moralische
Bankrotterklärung Europas.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261