 Rheinische Post: Enttäuschender Gipfel
Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 15-04-2015 |
Düsseldorf (ots) - Der zweite Flüchtlings-Gipfel, zu dem die
Landesregierung eingeladen hat, verdient diese Bezeichnung zu recht.
Er wurde, wie sich gestern gezeigt hat, zum Gipfel der
Unverbindlichkeit. Es reicht eben nicht aus, nur auf das bisher
Erreichte zu verweisen, wie es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
getan hat. Dabei ist unbestritten: Das Land hat große Anstrengungen
in Sachen Flüchtlingspolitik unternommen. Doch stetig steigende
Zahlen von Asylbewerbern bedeuten vor allem für die Städte und
Gemeinden rapide wachsende Kosten. Kein Wunder, dass sie sich vom
zweiten Gipfel konkrete Hilfszusagen des Landes erhofft hatten. Sie
wurden aber bitter enttäuscht. Die Ministerpräsidentin präsentierte
ihnen statt dessen eine lange Liste von Forderungen der Länder an den
Bund. Natürlich muss auch Berlin auf die wachsenden Herausforderungen
reagieren. Deswegen ist der Vorschlag aus NRW, einen
Bundes-Flüchtlingsgipfel einzuberufen, keine schlechte Idee. Dabei
muss dann aber auch wirklich etwas herauskommen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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