 Rheinische Post: Regierung: Mindestrente für Geringverdiener kommt 2017
Geschrieben am 14-04-2015 |
Düsseldorf (ots) - Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige
Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine
Mindestrente für Geringverdiener einzuführen. Das geht aus der
Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Nach dem
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen sich Lebensleistung und
langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen und
dafür voraussichtlich bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente
eingeführt werden", heißt es in dem Papier. "Die Verbesserung soll
vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige
gepflegt und Kinder erzogen haben", schreiben die Beamten von
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Dem Papier zufolge sollen die
Renten langjährig Versicherter, die zwischen 2017 und 2023 mindestens
35 Beitragsjahre und danach 40 Beitragsjahre nachweisen können, bis
auf die Höhe einer Rente aus 30 so genannten Renten-Entgeltpunkten
aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist.
Dies ist etwa der Fall, wenn der Verdienst jahrelang unter dem
Durchschnittsniveau gelegen hat. Gäbe es die Mindestrente bereits,
hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro
gelegen, heißt es in der Antwort. Schon die Rente mit 63 und die
Erhöhung der Mütterrenten kosten die Rentenversicherung zusätzlich
etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Mindestrente wird weitere
hohe Ausgaben verursachen und ist daher umstritten. Wie hoch die Zahl
der Bezieher wäre, weiß die Regierung nach eigenen Angaben jedoch
weiterhin nicht. "Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63
auch bei der Mindestrente im gefährlichen Blindflug. Die Mindestrente
kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen", warnte
Grünen-Politiker Markus Kurth. Altersarmut sei ein "immer
dringenderes Problem". Die Mindestrente gebe aber "genau nicht" die
richtige Antwort darauf, kritisierte Kurth.
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