 Badische Neueste Nachrichten: zu: NPD-Verbotsverfahren
Kommentar von Tobias Roth
Geschrieben am 23-03-2015 |
Karlsruhe (ots) - Der gestern bekanntgewordene Beschluss, mit dem
Karlsruhe weitere Beweise für die Abschaltung der V-Leute einfordert,
ist freilich nicht als Hinweis auf eine mögliche Entscheidung zu
verstehen. Schließlich läuft ja noch nicht einmal ein Verfahren. Die
Richter prüfen derzeit noch, ob sie überhaupt ein Verfahren eröffnen.
Der Beschluss des Gerichts in dieser heiklen Thematik macht aber
deutlich, dass das Thema V-Leute noch lange nicht abgehakt ist. Zwar
haben die Innenminister versichert, dass ihr Material frei sei von
Informationen von V-Leuten. Aber das reicht den Richtern nicht. Und
natürlich kann das auch ein Hinweis darauf sein, dass den
Verfassungshütern bei Sichtung der Unterlagen Zweifel kamen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
563489
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar von Christian Weth über das Bremer Viertel Bremen (ots) - Früher sangen Pop-Barden gegen Atomkraftwerke,
heute texten Rapper gegen die Invasion der Investoren und der
Latte-Macchiato-Mafia. Über das Viertel ist noch nicht gereimt
worden. Dabei ist es ein heißer Aspirant, zum Prenzlauer Berg der
Hansestadt zu werden, wo es für Reiche chic ist, zu wohnen, weil es
so schön bunt ist. Nur bitte nicht zu bunt. Dann wird geklagt, wegen
Musik aus der Disko und Rauchern vor der Kneipe. Schöne neue
Viertel-Welt! Wer glaubt, dass das Quartier ohne zu handeln so
bleibt, wie es ist, mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Olympia Bremen (ots) - Berlin hat sich als fairer Verlierer gezeigt - und
das ist gut so. Der Wettkampf dauerte Monate, Schluss jetzt. Die
Entscheidung, dass Hamburg die Olympischen Sommerspiele 2024
ausrichten soll, war eindeutig. Es wäre für die deutsche Hauptstadt
doch auch gar nicht angemessen, die eigentlich nachrangigen
Vorrundenspiele im Fußball oder Basketball auszurichten. Das hat
Berlin nicht verdient, aber das hat auch der Norden nicht verdient.
Hamburg hat wegen des besseren Konzepts, der größeren Leidenschaft
und des Rückhalts mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Treffen Tsipras-Merkel Stuttgart (ots) - "Ob höhere Mehrwertsteuer, Steuern auf Alkohol
und Tabak, späteres Renteneintrittsalter oder eine letzte Chance für
Inhaber von Schwarzgeld-Konten, reinen Tisch zu machen - die
griechische Regierung hat die Gelegenheit, die Halbherzigkeit ihrer
Vorgängerinnen zu überwinden. An ihr liegt es, Realitäten
anzuerkennen. Und sie muss lernen, dass die Euro-Schuldenkrise und
Reparationsforderungen für Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg
nichts miteinander zu tun haben."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef mehr...
- Westfalenpost: Tsipras in Berlin Hagen (ots) - In zwei Wochen ist Griechenland pleite - sagen
die Experten der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass der
griechische Regierungschef Alexis Tsipras gestern bei seinem ersten
Staatsbesuch in Berlin leisere, freundlichere Töne anschlug. Er will
schließlich Geld. Krawallthemen wie Reparationsforderungen,
Stinkefingervorwürfe und Schadenersatz für mutmaßlich von der
deutschen Rüstungsindustrie gezahlte Bestechungsgelder bieten eine
schlechte Verhandlungsbasis. Athen ist reformwillig, diese
Botschaft wollte Tsipras mehr...
- Schwäbische Zeitung: Versöhnlich, aber vage - Leitartikel zum Thema Griechenland Ravensburg (ots) - Kommt jetzt die Wende im deutsch-griechischen
Verhältnis? Nach all den Kampfansagen, Schuldzuweisungen,
Reparationsforderungen, Stinkefingern und dem Beleidigtsein der
letzten Woche stehen die Zeichen auf Entspannung. Griechenlands
Regierungschef Tsipras spricht schon von einer Schönwetter-Lage,
Merkel aber bleibt skeptisch. Zu Recht. Das europäisch-griechische
Tauziehen ist noch lange nicht beendet. Offen ist, ob Tsipras seinen
Erklärungen des guten Willens Taten folgen lässt. Seine Pläne ließ er
im Vagen.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
