 Westfalenpost: Frage der Verhältnismäßigkeit / Kommentar von Wilfried Goebels zur geplanten Videoüberwachung in Innenstädten
Geschrieben am 16-03-2015 |
Hagen (ots) - Es geht um eine Grundsatzfrage: Dürfen Bürgerrechte
für mehr Sicherheit eingeschränkt werden? Die Videoüberwachung im
öffentlichen Raum verletzt Persönlichkeitsrechte, weil Bürger ohne
Einwilligung beobachtet werden können. Deshalb droht eine Klagewelle,
wenn Städte Kameras aufbauen. Dass Meschede gegen eine mögliche
Weisung der Kommunalaufsicht notfalls selbst klagen will, beschreibt
allerdings eine neue Qualität der Auseinandersetzung.
Dabei lohnt es, die Pläne der Sauerländer Vorreiter im Detail zu
begutachten. Anders als in Metropolen wie London geht es nicht um
eine flächendeckende Beobachtung in Orwellscher Dimension. Verstößt
es wirklich gegen die Rechtsordnung, wenn aufgezeichnete Fotos nur
nach Delikten eingesehen werden können und sonst automatisch gelöscht
werden? Diese Form der Videosicherung unterscheidet sich erheblich
von der akzeptierten Vollüberwachung in Bahnhöfen und Zügen. Dass der
Datenschutz den Kommunen bei der Kontrolle der Bürger enge Grenzen
setzt, ist nachvollziehbar. Aber auch hier muss die
Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben. Wenn es Angsträume
oder Vandalismus-Schwerpunkte gibt, dient eine Videosicherung dem
Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Die Standorte für Kameras müssen
begrenzt und begründet sein, ein Verbot der Videosicherung aber
scheint überzogen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
563030
weitere Artikel:
- NOZ: Gespräch mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag Osnabrück (ots) - CSU-Politiker Ramsauer: Finanzminister Schäuble
senkt den Daumen über Griechenland
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses attackiert SPD und Grüne
in Debatte um Reparationen
Osnabrück.- Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), wertet die neuen scharfen Töne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Griechenland als
Signal, dass Schäuble "den Daumen senkt". In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Ramsauer, der
Finanzminister mehr...
- NOZ: Gespräch mit Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen Osnabrück (ots) - Chef der Wirtschaftsweisen sieht Vorteile in
Griechen-Austritt
Schmidt: Politische Folgen eines Nachgebens wären gefährlicher -
RWI-Chef ruft EU-Gipfel zu Standfestigkeit auf
Osnabrück. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält einen
Austritt Griechenlands aus der Eurozone für ökonomisch verkraftbar.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte Christoph M. Schmidt als Vorsitzender des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, gefährlicher
als mehr...
- Korrektur zu: Bundespräsident Joachim Gauck im exklusiven RTL-Interview Köln (ots) -
Sperrfrist: 18.03.2015 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Korrektur: Das Interview wurde am Dienstag geführt! Achtung:
Sperrfrist Mittwoch, 18.3., 5.00 Uhr beachten! Bei Zitatverwendung
bitte Quellenhinweis RTL beachten!
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem RTL-Interview
schützend vor Amtsträger gestellt, die in der Öffentlichkeit offen
angefeindet werden. "Das darf ja nun überhaupt nicht sein", sagte
Gauck mehr...
- Bundespräsident Joachim Gauck im exklusiven RTL-Interview Köln (ots) -
Sperrfrist: 18.03.2015 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Achtung: Sperrfrist Mittwoch, 18.3., 5.00 Uhr beachten! Bei
Zitatverwendung bitte Quellenhinweis RTL!
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem RTL-Interview
schützend vor Amtsträger gestellt, die in der Öffentlichkeit offen
angefeindet werden. "Das darf ja nun überhaupt nicht sein", sagte
Gauck mit Blick auf die kürzlich bedrohte Bundestagsvizepräsidentin mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Islam
Zweiter Fall aus Sachsen-Anhalt wird erst jetzt bekannt. Halle (ots) - Eine zweite Minderjährige aus Sachsen-Anhalt hat
sich der Terrororganisation IS angeschlossen. Nach Informationen der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe)
handelt es sich um ein Mädchen, das bereits im vergangenen Jahr in
den Nahen Osten gereist ist. Sie soll dort einen IS-Kämpfer
geheiratet haben. Der Fall wurde erst jetzt öffentlich. Erst am
Montag war bekannt geworden, dass eine 15-Jährige aus Sangerhausen in
Begleitung einer 18-Jährigen aus Thüringen in die Türkei gereist ist,
um sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
