Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia: Kirche sucht Gespräch mit de Maizière Vize-Vorsitzender der bischöflichen Migrationskommission: Rückkehr zum bisherigen Zustand

Köln (ots) - Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht
einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die
katholische Kirche um Glättung der Wogen bemüht. "Wir möchten zum
Zustand zurückkehren, den wir hatten", sagte der Vize-Vorsitzende der
bischöflichen Migrationskommission, Dieter Geerlings (Münster), dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). De Maizière habe mit
seinem "unangemessenen und äußerst unglücklichen Vergleich unnötig Öl
ins Feuer gegossen". Das Kirchenasyl wolle Flüchtlingen in Art einer
Notfall-Intervention die rechtliche Überprüfung ihrer Abschiebung
ermöglichen. Er verstehe, dass de Maizière als "Verfassungsminister"
auf Rechtstreue poche. "Das stellen die Gemeinden vor Ort aber auch
nicht in Frage. Kirchenasyl beansprucht keinen rechtsfreien Raum."
Der Dresdner Bischof Heiner Koch verwies auf Gespräche mit dem
Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF). Ein Sprecher de Maizières bestätigte laufende Dialoge,
derzeit allerdings nicht auf Ministerebene. Der Kölner Weihbischof
Ansgar Puff sagte der Zeitung, de Maizière sei klug genug, um zu
wissen, dass "sein Vergleich hinkt". Wenn Christen als "letzte
Maßnahme Gefahren für das Leben abzuwenden" suchten, beriefen sie
sich nicht auf ein eigenes - gar göttliches - Recht, sondern auf ihr
Gewissen. Solches Handeln gelte gemeinhin als vorbildlich. Der
Ehrenvorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der
Kirche", Wolf-Dieter Just, nannte de Maizières Vorwurf einer
christlichen Scharia "völlig daneben". Kirchenasyl konkurriere nicht
mit weltlichem Recht, sondern verschaffe ihm Geltung. "Wo der
staatliche Schutz der Menschenrechte versagt, müssen einzelne Bürger
eintreten", sagte Just dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Vier von fünf
Flüchtlingen im Kirchenasyl bekämen später von Gerichten einen Schutz
vor Abschiebung zuerkannt. Mit christlicher Barmherzigkeit oder
Gnade habe das nichts zu tun, sondern "mit der sorgfältigen Anwendung
des Rechts", so Just. "Es geht nur um Zeitgewinn." De Maizière
dagegen betreibe Prinzipienreiterei.

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