 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt erweiterte Kompetenzen
Geschrieben am 12-02-2015 |
Halle (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gegenüber
den Landesämtern für Verfassungsschutz gestärkt werden und ihnen
gegenüber eine "Zentralstellenfunktion" einnehmen. Das ergibt sich
nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Entwurf des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, der dem Blatt vorliegt. Demnach soll
das Bundesamt für Verfassungsschutz "im Bereich gewaltorientierter
Bestrebungen" erweiterte Befugnisse bekommen und die Arbeit der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder effektiv
koordinieren. Mit der Umsetzung des Gesetzes sei "ein Mehrbedarf an
Personal und Sachmitteln verbunden", heißt es in dem Text. "Der
Bedarf beläuft sich auf 261 Planstellen und damit verbundenen rund 17
Millionen Euro jährlichen Personal- und Personalnebenkosten",
einschließlich der "Einrichtung eines weiteren Vizepräsidenten beim
Bundesamt für Verfassungsschutz in der Besoldungsgruppe B6". Überdies
regelt der Entwurf erstmals die Tätigkeit von V-Leuten und verdeckten
Ermittlern. So sollen diese dauerhaft nur eingesetzt werden dürfen,
wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen "darauf gerichtet sind,
Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten". Als V-Leute sollen bloß
Menschen arbeiten können, die nicht zu einer Haftstrafe ohne
Bewährung verurteilt worden sind und nicht finanziell von ihrer
V-Leute-Tätigkeit abhängen. Auch sollen sie auf die Gruppe, die sie
ausspionieren, keinen steuernden Einfluss nehmen. Der Gesetzentwurf
ist eine Reaktion auf den NSU-Skandal, der ein erhebliches Versagen
des Verfassungsschutzes offenbarte, und soll von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) in Kürze ins Kabinett eingebracht werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
560815
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
Anklage gegen angeblichen Anwalt Halle (ots) - Ein Berliner, der Ende vergangenen Jahres in
Sachsen-Anhalt in einem spektakulären Mahnverfahren um 43 Millionen
Euro als Rechtsanwalt aufgetreten ist, muss sich demnächst selbst
vor Gericht verantworten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wird ihm versuchter Betrug in anderen
Mahnverfahren vorgeworfen. Nach Angaben der Berliner Justiz soll er -
anders als im Magdeburger Fall - in den Jahren 2012 und 2013 selbst
unberechtigt Mahnbescheide gegen verschiedene Firmen beantragt haben.
Die Beträge mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik
Scharfe Kritik an längerer Öffnungszeit für Spielhallen Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Spielhallen können seit Mitte Januar
deutlich länger als bislang öffnen. Statt neun müssen sie nur noch
drei Stunden am Tag schließen. Das regelt eine neue Verordnung des
Wirtschafts-ministeriums, wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die Kommunen
können nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Sperrzeiten
allerdings wieder ausweiten. Spielsüchtige, deren Angehörige und
Wohlfahrtsverbände kritisieren das Vorgehen scharf, sie fürchten eine
weitere Zunahme mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia: Kirche sucht Gespräch mit de Maizière
Vize-Vorsitzender der bischöflichen Migrationskommission: Rückkehr zum bisherigen Zustand Köln (ots) - Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht
einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die
katholische Kirche um Glättung der Wogen bemüht. "Wir möchten zum
Zustand zurückkehren, den wir hatten", sagte der Vize-Vorsitzende der
bischöflichen Migrationskommission, Dieter Geerlings (Münster), dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). De Maizière habe mit
seinem "unangemessenen und äußerst unglücklichen Vergleich unnötig Öl
ins mehr...
- Rheinische Post: Kauder: "Für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum" Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in
der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der
Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt. "Wir halten
unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es
keinen Spielraum", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Griechenland könne nicht
ständig eine Sonderbehandlung beanspruchen. Kauder betonte: "Die
Griechen können sicher eine Politik machen, wie sie sie für richtig
halten. mehr...
- Rheinische Post: Griechenland: SPD und Grüne für modifiziertes Hilfsprogramm Düsseldorf (ots) - In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen
gibt es eine hohe Bereitschaft, der möglichen Verlängerung und
Modifizierung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland
zuzustimmen. "Ich stehe einem verlängerten, modifizierten
Hilfsprogramm für Griechenland aufgeschlossen gegenüber", sagte
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Sie können davon ausgehen,
dass meine Haltung auch die Mehrheitsmeinung in der SPD ist", sagte
Schäfer. Auch die Grünen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
