 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
AfD-Parteitag
Leerstellen
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 01-02-2015 |
Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) sollte
eine "demokratische Partei neuen Typs" sein, versprach einst
Bundessprecherin Frauke Petry. Von diesem Anspruch ist seit dem
Bremer Parteitag nichts übriggeblieben. Bernd Lucke heißt der starke
Mann, der sich spätestens im Dezember zum alleinigen Vorsitzenden
wählen lassen will. Ihm zur Seite soll ein hauptamtlicher
Generalsekretär stehen. Alles so weit bekannt von den einst von der
AfD so verschmähten Altparteien. Anders sind und bleiben bisher vor
allem die Umgangsformen. Wie sich etwa das Führungspersonal im
Vorfeld des Bremer Parteitages gegenseitig beschimpft hat, das war
schon etwas Besonderes. Die nun mit knapper Zweidrittelmehrheit
durchgepaukte Satzungsänderung könnte den Weg für eine
Professionalisierung ebnen. Doch die alles entscheidende Frage wurde
in Bremen nicht geklärt: Wofür steht diese Partei inhaltlich? Gewiss
will die AfD die bisherige Eurorettungspolitik nicht weiter
mitmachen. Bernd Lucke steht für diesen eurokritischen Kurs. Aber das
ist längst nicht alles. Immer stärker füllt der nationalkonservative
Flügel der Partei die existierenden Leerstellen aus. Die Alternative
für Deutschland steht zweifellos auch für Vorurteile gegen
Minderheiten und für das Schüren von Ängsten. Die Rechtspopulisten in
der AfD möchten gerne auf dieser Welle von Ressentiments
weitersurfen. Der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland etwa,
der besonders heftig mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida geflirtet
hat, fordert die Begrenzung der Zuwanderung aus dem Nahen Osten.
Dieser Zynismus auf Kosten von Flüchtlingen, den auch Pegida
auszeichnet, vergiftet die Debatte: Wir machen die Tore dicht.
Scheuklappen auf, Augen zu und Kopf in den Sand stecken. Ist das die
Politik der AfD? Lucke hat den Parteitag mit einem Appell gegen
Extremismus und Fremdenfeindlichkeit beendet. Womöglich hat diese
Geste aber mehr mit der bevorstehenden Wahl zur hamburgischen
Bürgerschaft zu tun als mit den tatsächlichen Überzeugungen der
Mitglieder. Die Richtungsentscheidung in der AfD steht noch aus.
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