39 Prozent der ADAC Mitglieder befürworten Pkw-Maut / Zweckbindung der Mittel ist laut aktueller Umfrage Voraussetzung für die Zustimmung

München (ots) - 39 Prozent der ADAC Mitglieder können sich eine
Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen vorstellen - wenn die dadurch
erzielten Nettoeinnahmen dem Ausbau und Erhalt der
Straßeninfrastruktur zugute kommen (Zweckbindung). Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut
ForschungsWerk im Auftrag des ADAC zwischen dem 26. November und dem
19. Dezember 2014 durchgeführt hat. Die Zustimmung gilt unter der
Voraussetzung, dass die Maut keine zusätzlichen finanziellen
Belastungen für inländische Autofahrer mit sich bringt und darüber
hinaus deutliche Nettoeinnahmen erzielt werden. Im Gegenzug sprechen
sich 34 Prozent der Mitglieder gegen die Einführung einer solchen
Maut aus. Befragt wurden je 400 ADAC Mitglieder in zwei
repräsentativen Stichproben.

Kann eine Zweckbindung der finanziellen Mittel für den
Straßenverkehr nicht sichergestellt werden, lehnen 80 Prozent der
Befragten die Pkw-Maut ab. Lassen sich keine relevanten Mehreinnahmen
durch eine Pkw-Maut erzielen, sind 55 Prozent der Befragten gegen
eine Maut, 21 Prozent stimmen ihr auch ohne Mehreinnahmen zu. Der
Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger geht in einem Gutachten von
jährlichen Bruttomauteinnahmen durch ausländische Autobahnnutzer von
rund 262 Millionen Euro aus. Damit sind aufgrund der Erhebungs- und
Verwaltungskosten einer Maut keine relevanten Mehreinnahmen zu
erwarten.

In dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten
Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist eine
Zweckbindung der Einnahmen für den Straßenverkehr nicht
festgeschrieben. Die dafür notwendigen institutionellen Änderungen in
der Verkehrshaushaltsfinanzierung sind derzeit ebenfalls nicht zu
erkennen. Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr: "Es
sind jährlich rund 7,5 Milliarden Euro notwendig, um unser
Fernstraßennetz auszubauen und zu erhalten. Diese Mittel fehlen.
Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Geld, das mit der Straße
verdient wird, auch wieder in die Straße zurückfließt."

Der ADAC hat seine Bedenken zur fehlenden Zweckbindung sowie zu
weiteren Punkten des Gesetzentwurfs wie etwa der Vereinbarkeit mit
dem EU-Diskriminierungsverbot im Rahmen einer Anhörung der Verbände
gegenüber dem Bundesverkehrsministerium dargestellt.

Die Detailergebnisse der aktuellen ADAC Maut-Umfrage sind online
unter http://presse.adac.de nachzulesen.

Pressekontakt:
Jürgen Grieving
Tel.: 089/ 7676 6277
juergen.grieving@adac.de