 Der Tagesspiegel: Chef des Verkehrsausschusses: EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden
Geschrieben am 24-01-2015 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der
geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert. Ein entsprechendes
Gesetz müsse nicht nur eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer
ausschließen und einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der
Infrastruktur leisten, sondern auch "mit dem Europarecht vereinbar
sein", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir
als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass
alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des
Koalitionsvertrages erfüllt sind", sagte Burkert weiter. Am kommenden
Dienstag wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im
Verkehrsausschuss erwartet.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik
/neuer-streit-um-pkw-maut-chef-des-verkehrsausschusses-eu-recht-einha
lten/11276302.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
559645
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Historiker Heinrich August Winkler: Islamische Gesellschaften haben ein Demokratieproblem Berlin (ots) - Berlin - Der Historiker Heinrich August Winkler
sieht den Islam in Deutschland auf einem guten Weg, sich in das
demokratische Wertesystem der Bundesrepublik einzufügen. "Zu
Deutschland gehört ein Islam, der die Glaubens-, Meinungs- und
Pressefreiheit sowie die anderen Grundrechte bejaht, sich also auf
den Boden des Grundgesetzes stellt und damit der politischen Kultur
des Westens öffnet", sagte Winkler dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). Umfragen zeigten, dass die überwältigende Mehrheit
der in Deutschland mehr...
- LVZ: Gabriel: Auch Muslime müssen Veränderungsbereitschaft in Deutschland zeigen Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund
der Debatte um die anhaltende Demonstrationsbewegung in Deutschland
Veränderungsbereitschaft auch von den Muslimen in Deutschland
angemahnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Gabriel, die Muslime müssten sich öffnen, ihre
Institutionen transparenter machen "und sie müssen sich offensiv,
auch ohne terroristischen Anlass, gegen die Radikalisierung des Islam
wehren". Man könne aber nicht gut mit Menschen zusammenleben, die
meinten, mehr...
- Erbenermittlung: Fehlende Transparenz bei Hinterlegungen durch Amtsgerichte / VDEE e.V. fordert die Einrichtung eines Hinterlegungsportals Berlin (ots) - Die Praxis der Hinterlegung von Geld und Wertsachen
bei Deutschen Amtsgerichten ist nicht mehr zeitgemäß und in großem
Maße intransparent.
Bei unbekannten Berechtigten - häufig in Nachlasssachen - erfolgt
die Hinterlegung des Vermögens zugunsten der Betroffenen. Diese
Verfahren sind gesetzlich in den Hinterlegungsgesetzen der
Bundesländer geregelt. Die von der Hinterlegung Betroffenen erfahren
von der Hinterlegung in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht. Es
erfolgt nach derzeitiger Gesetzeslage auch keinerlei mehr...
- NOZ: Gespräch mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages Osnabrück (ots) - Bosbach: Vertragsuntreue darf nicht honoriert
werden
Vorsitzender des Innenausschusses: "Wäre völlig falsches Signal an
andere Krisenländer"
Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses
des Bundestages, erwartet nach dem Linksruck in Griechenland ein
zähes Ringen um den zukünftigen politischen Kurs in dem Krisenland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
Bosbach: "Es ist seit langer Zeit zu beobachten, dass die griechische
Bevölkerung den Sparkurs der Regierung mehr...
- NOZ: Interview mit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden fordert Pflichtbesuch für
Schüler in KZ-Gedenkstätten
Präsident Schuster vor 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung:
Bundesländer sind gefragt - Kritik an Politisierung des Gedenktages -
Lob für Stolpersteine
Osnabrück.- Im Zuge des Gedenkens an die Auschwitz-Befreiung vor
70 Jahren hat der Zentralrat der Juden die Bundesländer aufgefordert,
im Schulunterricht mehr Informationen über den Holocaust zu
vermitteln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) schlug Zentralrats-Präsident mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
