Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu CSU/SPD: Söders Triumph und Pronolds Niederlage von Christine Schröpf
Geschrieben am 15-01-2015 |
Regensburg (ots) - Für CSU-Kronprinz Markus Söder sind es Tage des
Triumphs: Kaum bekräftigt Regierungschef Horst Seehofer, dass 2018
für ihn definitiv Schluss ist, wird der Finanzminister zum
aussichtsreichsten Nachfolger gekürt. 41 Prozent der Bayern halten
Söder laut neuester Umfrage für den besten Spitzenkandidaten, den die
CSU bei der Landtagswahl 2018 ins Rennen schicken kann. Damit sind
die Aktien des Franken in die Höhe geschnellt. Hohe Prozentpunkte
sind in der CSU die einzige Währung, die zählt. In der
Regierungspartei kommt voran, wer viele Wählerstimmen und damit
Mandate garantiert. Mit seinen 41 Prozent kann Söder den
Oberbayern-Bonus seiner glücklosen Konkurrentin Ilse Aigner
wettmachen. Sie ist mit 24 Prozent weit abgeschlagen. In ihrem ersten
Jahr als Wirtschaftsministerin hat sich Aigner gnadenlos in der
Energiewende verheddert. Zwar hat sie in ihrem Ressort harte Nüsse zu
knacken. Stichwort: Stromtrassenstreit. Regierungschef Horst Seehofer
funkte ihr mehrfach dazwischen. Bei vielem, was sie in München
vorantreiben soll, werden die Stellschrauben zudem in Berlin gedreht.
Doch Söders Aufgabenportfolio ist ebenfalls gepfeffert. Beim Kampf
für das neue Breitband-Förderprogramm erwies sich die EU als
Widersacher. Im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich hat er
bundesweit Feinde. In der bayerischen Landesbank türmt sich für jedes
Problem, das abgeräumt ist, ein neues auf. Umfragen sind kein
Evangelium. Bis 2018 kann sich die Stimmung mehrfach drehen. Söder
hat vorgesorgt. Als Heimatminister verteilt er in den nächsten Jahren
landauf, landab Breitband-Förderbescheide. Dort, wo das Internet am
Ende der Bauarbeiten endlich flott ist, kann er sich große Sympathien
der Bürger ausrechnen. Wer Söder in der CSU Paroli bieten will,
sollte also blitzschnell in die Gänge kommen. Noch ist niemand in
Sicht. Die größte Gefahr für den Finanzminister ist derzeit, dass er
angesichts guter Umfragewerte zu viel Oberwasser bekommt und Fehler
machen könnte. Ein Luxusproblem, das man in der SPD nicht kennt. Dort
ist mit dem Nürnberger OB Ulrich Maly der aussichtsreichste
Spitzenkandidat für 2018 in etwa so stark wie Ilse Aigner, wehrt sich
aber ziemlich glaubhaft mit Händen und Füßen gegen diese Position.
SPD-Landeschef Florian Pronold wiederum, der Ambitionen hätte, fuhr
ein so grottenschlechtes Ergebnis ein, dass er als Parteivorsitzender
hinwerfen müsste. Selbst in den eigenen Reihen halten ihn nur 14
Prozent für einen guten Spitzenkandidaten. Den Traum von der
Eroberung der Staatskanzlei kann die SPD ohnehin bis auf Weiteres
abhaken. Die CSU ist mit 46 Prozent zwar weit entfernt von früheren
Erfolgen. Doch sie erreicht immer noch acht Prozent mehr als alle
Oppositionsparteien gemeinsam. Ein Dreier-Bündnis ist ohnehin pure
Theorie. Auffällig ist, dass SPD, Grüne und Freie Wähler mehr oder
weniger offen eine Koalition mit der CSU in den Blick nehmen. Es
geschieht aus purem Pragmatismus. Die CSU kommt damit in die bequeme
Lage, dass sie sich einen Partner aussuchen kann, falls sie 2018 die
absolute Mehrheit verfehlt. Ausgeschlossen ist das nicht - auch das
spielt Söder in die Hände. Sollte es zur Neuauflage einer
Koalitionsregierung kommen, ist in der CSU als Ministerpräsident ein
harter Knochen gefragt. Einer, der den Partner so klein hält, wie es
Seehofer mit der FDP gemacht hat. Eine Aufgabenbeschreibung, die
perfekt auf Söder passt.
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Mittelbayerische Zeitung
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