Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall - SPD und Linke mahnen Reformen an

Berlin/Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach Einführung der
Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum
Sozialfall. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe)
berichtet, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur
Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das Blatt
beruft sich dazu auf eine aktuelle Datenübersicht des Statistischen
Bundesamtes.

Während demnach vor zehn Jahren knapp 340.000 Pflegebedürftige auf
finanzielle Unterstützung angewiesen waren, wurden im Jahr 2013
bereits 444.000 Fälle registriert. Auch die staatlichen
Nettoausgaben zur Finanzierung armutsgefährdeter Pflegebedürftiger
haben deutlich zugelegt - von 2,61 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf
3,34 Milliarden im Jahr 2013. Nach dem Sozialgesetzbuch springt die
Sozialhilfe ein, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht aus
eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis,
sieht in der wachsenden Zahl der Sozialfälle auch einen Ausdruck des
demographischen Wandels. Wenn es immer mehr ältere und
pflegebedürftige Menschen gebe, dann steige auch die Zahl derer, die
auf diese Weise zum Sozialfall würden. "Durch eine solidarische
Einbeziehung aller Bürger zur Finanzierung der Pflegeversicherung
lässt sich das Problem aber entschärfen", meinte die
Sozialdemokratin. Ein erster Schritt dazu könne ein Finanzausgleich
zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sein, den
die SPD schon länger fordere.

Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, mahnte indes
eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung an. "Die vermehrte
Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung der Pflegeleistungen
verdeutlicht, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip in
immer mehr Fällen nicht funktioniert, da die Betroffenen und ihre
Familien das Geld nicht aufbringen können", sagte Zimmermann. Durch
den zu erwartenden Anstieg der Zahl einkommensschwacher, alter
Menschen werde sich dieser Trend wohl weiter verstärken. "Deshalb
muss die Pflegeversicherung umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip,
hin zur Vollversicherung", forderte Zimmermann.

Am heutigen Dienstag will die Bundesregierung das 20jährige
Jubiläum der Pflegeversicherung mit einem Festakt in Berlin begehen.

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